09.07.2024,
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Wien (OTS) - "Die von Umweltministerin Gewessler heute präsentierte
'Gas-Unabhängigkeitskommission' hinterlässt den Eindruck, dass es
sich mehr um einen PR-Gag als um einen sachpolitischen Schritt
handelt", betont ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf. Die Mitglieder der
Kommission seien "über die Parteigrenzen hinweg anerkannte
Persönlichkeiten", leider wirke die Präsentation heute dennoch wie
eine Wahlkampf-Aktion der Grünen-Ministerin in eigener Sache. Klar
sei so Graf, dass die Entwicklungen der letzten Jahre – geprägt vom
russischen Angriffskrieg auf die Ukraine – deutlich gemacht haben,
dass "wir die Abhängigkeit von russischen Energieträgern reduzieren
müssen, das ist auch das gemeinsame Ziel der Bundesregierung".
Jetzt vor mehr als einem halben Jahrzehnt in bester
vorausschauender Absicht geschlossene Verträge für politische
Effekthascherei zu instrumentalisieren, stehe dem Ansatz der
Regierungskoalition, bis zum Ende der Legislaturperiode konstruktiv
zusammenzuarbeiten, "diametral entgegen". Eine Aufarbeitung der
damaligen Vertragsverhandlungen mit Russland müsse "seriös und
transparent, nicht als Inszenierung, die justament zu Beginn des
Wahlkampfs beginnt“ erfolgen.
Im Nationalrat habe man die Arbeit für die Republik und die
Menschen jedenfalls vorangestellt, dies zeigen auch die zuletzt
gefassten Beschlüsse zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem
Erdgas. "Im Juni haben wir zur Absicherung der Versorgungssicherheit
beschlossen, dass größere Gasversorger dazu verpflichtet werden,
Versorgungssicherheitskonzepte zu erstellen. Und zwar sowohl für den
Fall eines Ausfalls von Gaslieferungen als auch zur schrittweisen
Reduktion der Abhängigkeit von russischem Erdgas. Auch die erst vor
wenigen Tagen beschlossene Bereitstellung von Bundesmitteln zum
Ausbau des 'WAG-Teil-Loops' für die West-Austrian-Gaspipeline soll
die Abhängigkeit von russischem Erdgas verringern und den Zugang zu
Gasquellen aus Nord-West-Europa ermöglichen", so die Mandatarin der
Volkspartei.
Die ÖVP-Energiesprecherin abschließend: "Ministerin Gewessler hat
sich bereits bei der EU-Renaturierungsverordnung vom Teamplay
verabschiedet, anscheinend steht für sie die Eigeninszenierung über
der Verantwortung für das Land und die Menschen. Wir als Volkspartei
hingegen werden bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode und auch
darüber hinaus mit voller Kraft für Österreich weiterarbeiten."
(Schluss)
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