09.07.2024,
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St. Pölten (OTS) - Am Montag, 8. Juli, tagte die Vollversammlung der
Landwirtschaftskammer Niederösterreich in der LK-Technik Mold. Eines
hat sich im Zuge der Tagung herauskristallisiert: Für viele
Herausforderungen ist es gelungen, Antworten zu finden. Dazu zählen
etwa die Entlastung beim Agrardiesel oder die Novelle zur
Ammoniak-Reduktionsverordnung. „In Österreich haben wir für unsere
Anliegen mehr Verständnis gefunden und Probleme gemeinsam mit der
Bundes- und Landesregierung in harter Arbeit lösen können, als dies
in vergleichbaren anderen Mitgliedstaaten der Fall war“, erklärt
Landwirtschaftskammer Niederösterreich-Präsident Johannes
Schmuckenschlager und sagt weiter: „Um unsere bäuerliche nachhaltige
Land- und Forstwirtschaft zu erhalten, ist die Unterstützung und das
Verständnis für unsere Anliegen auf allen Ebenen unabdingbar.“ Dies
müsse auch auf EU-Ebene gelten, insbesondere was die
Praxistauglichkeit von Beschlüssen betrifft, fordert die
Vollversammlung. Weitere Themen waren der Schutz vor
Marktungleichgewichten sowie der dringende Bedarf einer
entsprechenden Bewässerungsinfrastruktur in Niederösterreich.
Entscheidungen der EU wie das kürzlich beschlossene
EU-Renaturierungsgesetz oder die EU-Entwaldungsverordnung haben vor
allem ein großes Manko: Wie die Umsetzung dieser Vorgaben aussehen
soll, wurde bei der Abstimmung nicht berücksichtigt.
Schmuckenschlager sagt ganz klar: „Die EU muss bei ihren Beschlüssen
auch die Umsetzung im Auge haben. Denn diese ist genau jener Punkt,
der letztendlich für die Betroffenen relevant ist. Oft stehen reine
Ideologien und dadurch eine gewisse Willkür bei Beschlüssen im
Vordergrund. Das ist definitiv der falsche Weg.“ Zudem erwartet der
Kammerpräsident, dass eine entsprechende Vorarbeit nicht ignoriert
wird: „Damit meine ich die Vorarbeit, die etwa die Länder wie auch
wir als Landwirtschaftskammer leisten. In der Vollversammlung
diskutieren wir unsere Anliegen, definieren einen gemeinsamen Nenner
und erörtern Lösungswege, wie sie in der Praxis umsetzbar sind. Das
muss auch für Abstimmungen auf EU-Ebene Gehör finden.“ Das betrifft
genauso die Zustimmung von Bundesministerin Leonore Gewessler zum
EU-Renaturierungsgesetz. Sie hat sich damit gegen die heimischen
Bäuerinnen und Bauern und gegen die Bundesländer gestellt und
gefährdet damit eine nachhaltige Produktion von Lebensmitteln und
Rohstoffen in unserem Land.
EU-Entwaldungsverordnung: Bürokratische Hürden ohne Mehrwert
Die EU-Entwaldungsverordnung sieht ab 1. Jänner 2025 vor, dass für
jedes Stück Holz, jedes Rind und jedes Kilogramm Soja noch vor
Inverkehrbringen in der EU nachgewiesen werden muss, dass es
entwaldungsfrei produziert wurde. Denn, vor allem im globalen Süden
führt die Entwaldung zur Zerstörung der Wälder und gefährdet die
Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung. Die Kritik seitens der
österreichischen Agrarvertreter an der EU-Entwaldungsverordnung
betrifft somit nicht ihre Zielsetzung, sondern ihre Umsetzung. Die
Forderungen der Verordnung gelten nämlich auch für Länder, die
grundlegend kein Problem mit illegaler Entwaldung aufweisen und
führen zu einem enormen bürokratischen Zusatzaufwand ohne einen
Mehrwert zu generieren. ‚‚Unser Wald ist eine wichtige Ressource und
wertvoller Lebensraum, doch die EU-Entwaldungsverordnung bedroht
unsere nachhaltige Forstwirtschaft. Denn sie würde letztendlich das
Gegenteil von dem bewirken, was man eigentlich erzielen möchte,
nämlich den Schutz der Wälder. Selbstverständlich begrüßen wir das
Ziel, die Regenwaldzerstörung einzudämmen. Illegale Entwaldung in
anderen Teilen der Welt darf aber nicht als Vorwand dienen, um unsere
heimischen Waldbesitzer mit überzogenen bürokratischen Hürden zu
belasten. Wir brauchen eine europäische Politik, die praxistauglich
ist und den Waldbesitzern hilft, ihre Wälder nachhaltig zu
bewirtschaften und zu pflegen“, erklärt Schmuckenschlager.
Wettbewerbsdruck durch Importe belastet europäische Agrarmärkte
Die vergangenen Monate haben die wirtschaftlichen Schwierigkeiten
verdeutlicht, die durch verstärkte Importe von Agrarprodukten in den
europäischen Markt und sinkende Erzeugerpreise für unsere Landwirte
entstehen. Der immense Druck auf die europäischen Agrarmärkte wird
auch durch die schnelle Umsetzung neuer Handelsbeschränkungen für
ukrainische Importe wie Hafer, Eier und Zucker ersichtlich. Die
europäischen und noch mehr die österreichischen Bäuerinnen und Bauern
erfüllen in vielen Bereichen, wie etwa beim Pflanzenschutz, deutlich
höhere Produktionsstandards als in anderen Ländern, stehen am Markt
aber in hartem Wettbewerb mit Importwaren. Um die heimische Land- und
Forstwirtschaft zu erhalten und langfristige Versorgungssicherheit zu
garantieren, ist ein Schutz vor Marktungleichgewichten notwendig. Die
Landwirtschaftskammer Niederösterreich lehnt das Mercosur-Abkommen in
jetziger Form daher entschieden ab. „Handelsabkommen sind für ein
Exportland wie Österreich grundsätzlich wichtig, dennoch müssen sie
nachhaltig gestaltet sein und faire Bedingungen für unsere Bäuerinnen
und Bauern sichern“, betont Schmuckenschlager. Als ein
Schlüsselinstrument sieht der Präsident in diesem Zusammenhang das
neue AMA-Gütesiegel für Getreide, das für die Ernte 2024 bereits
gilt.
Sicherung der Lebensmittelproduktion durch erweiterte
Bewässerungsinfrastruktur
Durch die Veränderung des Klimas gewinnt das Thema Wasser immer mehr
an Bedeutung. Es wird künftig vermehrt notwendig sein, einerseits
Wasser in den Regionen zu halten und andererseits die Möglichkeit für
Bewässerung zu schaffen, fordert Schmuckenschlager: „Der Ausbau der
Bewässerungsinfrastruktur ist zur Absicherung der
landwirtschaftlichen Produktion unbedingt notwendig. Die
Versorgungssicherheit mit ausreichenden Lebensmittel aus heimischer
Produktion in entsprechender Qualität steht auf dem Spiel.“ Eine
wichtige Basis sind entsprechende Rechtsmaterien, die neben der
Bewässerung aus Grundwasser auch die Entnahme von Oberflächenwasser
für bestimmte Regionen ermöglichen, um gerade sensiblere
Grundwasserkörper zu schützen. Für die weitere Umsetzung von
überregionalen Wasserversorgungssystemen muss darauf folgend eine
Planungsinfrastruktur aufgebaut werden, um derartige Projekte
umsetzen zu können. Diese Systeme sind nicht nur ein entscheidender
Schritt zur Sicherung unserer Wasserversorgung und zur Anpassung an
die veränderten klimatischen Bedingungen, sondern verfolgen auch das
Ziel, unsere Lebensqualität zu gewährleisten.
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