18.07.2024,
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Wien (OTS) - Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband (SWV) äußert
ernsthafte Bedenken gegenüber den jüngsten Ankündigungen von
Bundeskanzler Karl Nehammer, IV-Präsident Georg Knill und
WKO-Präsident Harald Mahrer, keine neuen Steuern einzuführen und die
Lohnnebenkosten zu senken. Angesichts eines aktuellen Budgetdefizits
von über 3% des BIP und den prognostizierten Milliardenkosten in den
kommenden Jahren sind klare Antworten zur Finanzierung dieser
Maßnahmen erforderlich.
Finanzierung ohne neue Steuern unklar
Die geplante Senkung der Lohnnebenkosten bis 2030 um jährlich 0,5
Prozentpunkte sowie die Reduktion der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung sollen die Wettbewerbsfähigkeit und
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Österreichs stärken. Diese Pläne
bergen jedoch das Risiko einer erheblichen Beeinträchtigung der
finanziellen Stabilität des Landes. Besonders die geplanten
strukturellen Änderungen bei der Finanzierung des Arbeitslosengeldes
könnten zusätzliche Belastungen für den Sozialstaat mit sich bringen.
SWV setzt sich für die Entlastung des Faktors Arbeit ein –
Sozialleistungen müssen aber gesichert sein
Der SWV setzt sich entschieden für die Entlastung des Faktors Arbeit
ein. Die Reduktion der Lohnnebenkosten ist ein wesentlicher Schritt,
um die Netto-Löhne zu erhöhen und die Kaufkraft der Arbeitnehmer zu
stärken. Durch eine Entlastung des Faktors Arbeit können
Arbeitnehmer:innen mehr von ihrem Einkommen behalten, was nicht nur
ihre finanzielle Situation verbessert, sondern auch den Konsum und
damit die gesamte Wirtschaft ankurbelt.
Es ist jedoch unabdingbar, dass bei der Entlastung des Faktors Arbeit
die Finanzierung wichtiger Sozialleistungen gesichert bleibt.
Sozialleistungen wie Kranken-, Arbeitslosen- und
Pensionsversicherungen bilden das Rückgrat der sozialen Absicherung
in Österreich. Ohne klare Kompensationspläne für die dadurch
entstehenden Einnahmeverluste könnten wesentliche soziale
Dienstleistungen gekürzt oder die Staatsschulden erhöht werden. Dies
würde die langfristige finanzielle Stabilität des Landes gefährden
und letztlich alle Bürger betreffen.
Der SWV betont auch, dass jede Maßnahme zur Entlastung des Faktors
Arbeit mit einem nachhaltigen Finanzierungskonzept einhergehen muss,
das die soziale Sicherheit der Bürger:innen gewährleistet. Eine
solche Reform darf nicht auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit gehen.
Es bedarf einer ausgewogenen Politik, die sowohl die
Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärkt als auch den Sozialstaat
nicht gefährdet.
Notwendigkeit nachhaltiger Alternativen
Dr. Christoph Matznetter, Präsident des SWV dazu: „Ein
wesentlicher Kritikpunkt an der Senkung der Lohnnebenkosten, wie sie
von anderen vorgeschlagen wird, besteht darin, dass wichtige
Sozialleistungen ihre Finanzierungsgrundlage verlieren würden. Daher
können wir die allgemeinen und undifferenzierten Forderungen nach
einer Reduktion der Lohnnebenkosten nicht unterstützen. Es ist
unerlässlich, dass die Regierung transparente und umsetzbare Pläne
vorlegt, wie sie das Budgetdefizit decken möchte, ohne die soziale
und wirtschaftliche Balance zu gefährden. Wir fordern eine umfassende
Diskussion über die Finanzierungsstrategien und eine klare
Information der Öffentlichkeit über die geplanten Schritte.“
Die Bedeutung einer nachhaltigen Finanzpolitik, die langfristige
Stabilität und Fairness gewährleistet, kann nicht genug hervorgehoben
werden. Eine mögliche Alternative könnte darin bestehen, die Basis
der Finanzierung breiter zu fassen und somit unabhängiger von den
Löhnen und Gehältern zu machen. Eine gerechtere Verteilung der
Steuerlast könnte erreicht werden, indem alle Aspekte der
wirtschaftlichen Wertschöpfung eines Unternehmens berücksichtigt
werden, um so die finanzielle Belastung besser zu verteilen und die
soziale Sicherheit zu gewährleisten.
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