NÖ-Arbeitnehmer:innenparlament fordert neue Wege zur gerechten Finanzierung des Sozialstaats

St. Pölten (OTS) - Arbeit, Wirtschaft, Gesundheit, Umwelt, soziale Sicherheit, Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Jugend, Chancengleichheit, Konsument:innenschutz - die Beschlüsse der Vollversammlung im Arbeitnehmer:innenzentrum in St. Pölten bilden die Breite der Aufgaben der AK in Niederösterreich ab. Der Schwerpunkt liegt bei Maßnahmen zur solidarischen Finanzierung des Solidarstaates und der fairen Verteilung der Steuerlasten. Zahlreiche Anträge von allen Fraktionen wurden einstimmig angenommen.
„Vor dem Hintergrund längerfristiger Trends wie der demografischen Entwicklung, der sich rasant verändernden Arbeitswelt, den notwendigen klimapolitischen Maßnahmen und den künftigen budgetären Herausforderungen muss eine nachhaltige Finanzierung des Solidarsystems auch langfristig sichergestellt werden“, forderten alle Fraktionen in einer gemeinsamen Resolution. Robotik und Automatisierung ersetzen immer öfter menschliche Arbeitskräfte, zahlen jedoch anders als die 4 Mio. Arbeitnehmer:innen in Österreich keine Steuern und Abgaben. Sie engagieren sich auch nicht im Ehrenamt oder in der Freiwilligenarbeit.
Deshalb stellte das Arbeitnehmer:innenparlament die Forderung an die Politik: „Angesichts der geschilderten Transformation des Arbeitsmarktes muss es unser aller Ziel sein, eine gerechtere Verteilung der Abgabenlast zu ermöglichen. Nicht nur ausschließlich Arbeitnehmer:innen, sondern auch Unternehmen und deren technologische Produktionsmittel müssen künftig stärker zur Finanzierung des Solidarstaates beitragen und in der Berechnung der Beitragsgrundlage herangezogen werden.“
Wirtschaft, Umwelt, Infrastruktur, Mobilität
Die Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen (FSG) erhielt von der Vollversammlung mehrheitliche Zustimmung für ihre Forderung nach einer Reform des Steuersystems, die zu mehr Gerechtigkeit und Solidarität führt. „Unser derzeitiges Steuersystem benachteiligt insbesondere Arbeitnehmer:innen und kleine und mittlere Unternehmer, während internationale Konzerne und sehr reiche Personen einen unverhältnismäßig geringen Steueranteil leisten“, so die Analyse der FSG. Die Mehrheit des Arbeitnehmer:innenpalaments unterstütze daher die Forderung nach einer Anpassung der Steuerfreibeträge, der Rücknahme der Senkung der Körperschaftssteuer, die Einführung einer effektiven Gewinnsteuer für Energiekonzerne und Banken, das Schlißen aller steuerlichen Schlupflöcher für internationaler Konzerne, ökologische Anreize im Steuersystem für nachhaltiges Verhalten sowie den solidarischen Beitrag der Vermögenden.
Weiters wurde angesichts steigender Arbeitslosigkeit einstimmig die Forderung der FSG nach einem stabilen und planbaren Förderbudget für das Arbeitsmarktservice (AMS) unterstützt, Außerdem soll das AMS auch mehr Personal erhalten, um Arbeitssuchende effektiv beraten und unterstützen zu können. Auch deren Forderung nach einem besseren Zugang zum geförderten Wohnbau für junge Menschen fand breite Zustimmung.
Breite Unterstützung erhielt die Forderung der FSG nach einer zukunftsfähigen Stromnetzfinanzierung. „Die Energiewende ist ein zentraler Schlüssel zur Eindämmung der Klimakrise. Nur wenn wir unsere Energie aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen und diese effizient einsetzen, können wir unseren Treibhausgasausstoß im notwendigen Ausmaß reduzieren“, so der Ausgangspunkt des Antrages. „Bedingt durch den dringend benötigten Netzausbau in den kommenden Jahren werden die Netzkosten stark steigen, wobei die Haushalte bereits jetzt den überwiegenden Teil der Kosten tragen“, so die Einschätzung des Antrages. Durch die derzeit geplanten Investitionen allein von rund 20 Mrd. Euro, wird es in den kommenden zehn Jahren zu einer Verdoppelung der Netzentgelte kommen. Deshalb forderte das Arbeitnehmer:innenparlament von der neuen Bundesregierung, „ein radikales Umdenken bei der zukünftigen Finanzierung der Stromnetze einzuleiten. Wir brauchen eine zukunftsfähige Netzfinanzierung: Ziel muss es sein, die zukünftige Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen und gerechter aufzuteilen“.
Mehrheitliche Zustimmung gab es für die Forderung der FSG nach einer Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel sowie für die Forderung von Volkspartei NÖAAB-FCG nach einer Erhöhung der Beiträge für die Mitarbeitervorsorgekasse (Abfertigung NEU).
Arbeitsverhältnisse und soziale Sicherheit
Die Forderung der FSG nach armutsfesten Frauenpensionen sowie die Ablehnung einer weiteren Anhebung des Regelpensionsalters wurde mehrheitlich von der Vollversammlung unterstützt. Die Anträge von Volkspartei NÖAAB-FCG zur Ausweitung der Pflegefreistellung bei der Pflege und Betreuung von Personen im selben Haushalt sowie zur 6. Urlaubswoche für alle ab dem 43. Lebensjahr wurden einstimmig angenommen.
Ein Schwerpunkt war die Stärkung der Rechte von Betriebsrät:innen und der Belegschaften im Arbeitsverfassungsgesetz. Zu diesem Themenkomplex wurden Anträge der Freiheitlichen Arbeitnehmer und von der AUGE/UG einstimmig angenommen. Das Arbeitnehmer.Innenparlament unterstützt somit das Recht des Betriebsrates auf die Aushändigung der Unterlagen über die Bezüge der Arbeitnehmer:innen und die zur Berechnung dieser Bezüge, aber auch das Recht auf die Teilnahme an Betriebsversammlungen während der Arbeitszeit sowie die Ausweitung der Freistellungen von Betriebsrät:innen fand einstimmige Zustimmung.

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