18.07.2024,
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Wien (OTS) - Schwindende Investitionen, bescheidene Innovationskraft,
Abwanderung junger Talente und ausufernde Staatsschulden sind die
alarmierenden Symptome. Unter grüner Regierungsbeteiligung ist
Österreichs wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dramatisch vom 16. auf
den 33. Platz abgestürzt.
Im Rahmen des gestrigen Wirtschaftsgipfels rief Nehammer
WK-Präsident Harald Mahrer und IV-Präsident Georg Knill ins
Bundeskanzleramt. Sein „Wachstumsplan“? Wenig überraschend, aber
dringend notwendig: Bürokratieabbau, Steuersenkungen und Reduktion
der Lohnnebenkosten. Doch was fehlt, sind klare Finanzplatz- und
Kapitalmarktreformen. Die Wirtschaft braucht frisches Blut, um zu
gedeihen!
Hans Harrer, Vorstandsvorsitzender des Senat der Wirtschaft,
begrüßt den Kurswechsel: „Es ist erfreulich, dass die ÖVP nach fünf
Jahren mit Grün erkennt, dass das Land wieder mehr Fokus auf
Wirtschaft braucht. Viele der Ankündigungen deuten in die richtige
Richtung. Allerdings fehlt bei den Ankündigungen offensichtlich das
Wichtigste, nämlich die Vermittlung von Wirtschafts- und Finanzwissen
und eine klare Stärkung des Kapitalmarkts. Nur so ist es möglich, der
Wirtschaft, insbesondere dem Mittelstand, wieder Zukunftsperspektiven
und Innovationskraft zu geben.“ Weiters unterstützt Harrer Nehammers
Aussage, dass der Staat sich „sorgfältig, bedachtsam, aber konstant“
zurückziehen muss, um freies Wirtschaftswachstum zu ermöglichen.
Um die Republik Österreich zukunftsfit zu machen, fordert der
Senat der Wirtschaft, Österreichs größte parteipolitisch unabhängige
Wirtschaftsorganisation, folgende konkrete Maßnahmen:
1. Bürokratieabbau durch stärkere Digitalisierung hoheitlicher
Aufgaben
2. Maßnahmen für die erleichterte Eigenkapitalbildung in den
Betrieben
3. Modernisierung des Finanzplatzes und Kapitalmarkts (Behaltefrist,
Fondsstandort)
4. Entbürokratisierung und Verfahrensbeschleunigung, vor allem bei
Infrastrukturprojekten
5. Maßnahmen zur besseren Verfügbarkeit von Fachkräften (Aktivierung
von Pensionisten, besserer Zugang ausländischer Arbeitskräfte,
verbesserte Kinderbetreuung)
6. Maßnahmen im Bereich Lehrlinge, Lehrberufe
7. Allgemeine Lohnzusatzkosten-Senkung mit einer Sonderregelung von
minus 30% Lohnnebenkosten für die ersten 30 Mitarbeiter jedes
Unternehmens
8. Pensionsreform (flexibles Pensionseintrittsalter, schwedisches
Modell), Stärkung der 2. (betrieblichen) und 3. (privaten)
Pensionssäule
9. Bildung (leistungsorientiertes Bildungssystem)
Besonders kritisch sieht Hans Harrer die Aussagen des Vorsitzenden
der SJ Österreich, im Rahmen einer parallel inszenierten Medienaktion
am Ballhausplatz.
„Der ÖVP vorzuwerfen, dass sie sich nur den Großkonzernen andiene
und „nichts für die arbeitenden Menschen in Österreich übrig hat“,
gibt wieder einmal klare Auskunft über die nicht existierende
Wirtschaftskompetenz des linken Lagers. Dass Rekordlöhne,
Rekordkrankenstände, Rekordabgabenlast und Rekordsteuerquote zum
Abwandern von Groß- und Kleinkapital, zu schwindenden Investitionen
und somit zu Arbeitsplatzverlusten führen ist wohl jedem klar.
Sozialistische Planwirtschaft hat bisher noch in keinem Land der Welt
funktioniert. Nur ein starker Markt schafft die Basis für einen
starken Sozialstaat mit Innovationskraft und sozialen Frieden,“
betont Hans Harrer.
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