09.07.2024,
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Wien (OTS) - „Das Einsetzen einer „Gas-Unabhängigkeitskommission“ zum
jetzigen Zeitpunkt kommt zum einen sehr spät, anderseits vermissen
wir dabei auch unmittelbare Maßnahmen, die angesichts des akuten
Handlungsbedarfs in Bezug auf die Gasversorgung in den kommenden
Monaten bzw. Jahren dringend notwendig wären“, betont
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Bereits im Mai erfolgte eine Meldung, wonach Zahlungen an Gasprom
sehr kurzfristig Gegenstand eines Exekutionsverfahren werden könnten
und Gasprom dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit seine Lieferungen
einstellen würde. Während etwa Ungarn und die Slowakei angesichts der
unverhältnismäßigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen
Exekution, diesem Damoklesschwert für die Unternehmen einen
rechtlichen Riegel vorgeschoben haben, ist in Österreich bislang
nichts Vergleichbares geschehen. „Im Sinne des Wirtschaftsstandortes
sind unmittelbar Maßnahmen der Bundesregierung erforderlich, um eine
etwaige Exekution auch in Österreich abzuwehren – die bis Ende des
Jahres angekündigten Ergebnisse der neu eingesetzten Kommission
kommen dafür mutmaßlich zu spät“, warnt Neumayer.
Parallel dazu ist dringend eine Lösung für den Gastransit durch
die Ukraine zu finden, der eine leistbare und sichere Gasversorgung
sicherstellen soll, bis ausreichend andere Importkapazitäten – etwa
durch den WAG-Loop – zur Verfügung stehen. „Ohne eine sichere und
leistbare Gasversorgung wird der Industriestandort in Österreich noch
weiter massiv unter Druck kommen“, betont Neumayer abschließend.
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