09.07.2024,
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Wien (OTS) - „Wir werden in verschiedenen Sektoren noch längere Zeit
große Mengen an Erdgas benötigen. Seit des Angriffs Russlands auf die
Ukraine fordern wir ein zügiges Handeln von Energieministerin
Gewessler, um die steigenden Energiepreise für die heimische
Wirtschaft abzufedern und alternative Gasquellen und -routen nach
Österreich aufzubauen. Nach nun 2,5 Jahren bekommen wir stattdessen
einen Arbeitskreis zur Schuldigensuche“, zeigt sich Karlheinz Kopf,
Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), zur heute
präsentierten Gas-Unabhängigkeitskommission enttäuscht: „Die nötigen
Maßnahmen sind bekannt, aber es braucht auch entschlossenes Handeln,
um die Gasversorgungssicherheit für Österreich und die heimischen
Betriebe zu gewährleisten. Denn die Zeit wird langsam knapp.“ Dazu
braucht es drei zentrale Maßnahmen:
Gaslieferungen durch die Ukraine nach 2025 sichern
Die Fortführung der Gaslieferungen durch die Ukraine nach dem 1.
Jänner 2025 ist von zentraler Bedeutung für die Versorgungssicherheit
Österreichs. „Wir müssen sicherstellen, dass auch nach diesem Datum
Gas durch die Ukraine nach Österreich geliefert wird, um unsere
Energieversorgung nicht zu gefährden. Das ist solange nötig, bis
zusätzliche Infrastrukturkapazitäten, wie zum Beispiel der WAG-Loop,
in Betrieb sind, um ausreichende Alternativimporte zu ermöglichen“,
betont Kopf.
Sofortiger Stopp der unionsrechtswidrigen deutschen
Gasspeicherumlage, um die Diversifizierung der Importrouten
voranzutreiben
Die WKÖ fordert einen sofortigen Stopp der deutschen
Gasspeicherumlage. „Diese Umlage belastet die österreichischen
Unternehmen unverhältnismäßig und muss daher umgehend eingestellt
werden. Wir appellieren weiterhin rechtliche Schritte einzuleiten,
schließlich geht es auch um die von den österreichischen Unternehmen
bereits bezahlten Umlagen“, so Kopf. Die Umlage führt zu zusätzlichen
Kosten, die eine Diversifizierung der Importe hemmen, die
Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft beeinträchtigen.
Prüfung rechtlicher Möglichkeiten, um Versorgungssicherheit trotz
Schiedsgerichtsurteils gegen Gazprom aufrechtzuerhalten
Es ist notwendig, umgehend rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um
die Energieversorgungssicherheit Österreichs trotz des jüngsten
Schiedsgerichtsurteils zu gewährleisten. Das Urteil fordert von
europäischen Energieversorgern, Schadensersatzforderungen gegen
Gazprom geltend zu machen, was eine unmittelbare Gefahr für die
Gaslieferungen darstellt. Um die Versorgungssicherheit nicht zu
gefährden, müssen schnellstmöglich geeignete rechtliche Schritte
eingeleitet werden. (PWK279/NIS)
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