17.06.2024,
3980 Zeichen
Wien (OTS) - Im heutigen EU-Umweltministerrat hat Umweltministerin
Leonore Gewessler in einem beispiellosen Alleingang und entgegen
einer einheitlichen Stellungnahme der Bundesländer für das höchst
umstrittene Renaturierungsgesetz gestimmt. „Das beschlossene
EU-Renaturierungsgesetz wird zu massiven Einschnitten und
unverhältnismäßig negativen Auswirkungen für die Landwirtschaft
führen. Aber auch die Konsumenten werden die Folgen deutlich spüren.
20 % aller Flächen müssen laut dem Gesetz allein bis 2030
wiederhergestellt werden. Das bedeutet im Klartext: Ein Fünftel der
Gesamtfläche Österreichs darf nicht mehr wie bisher genutzt werden“,
so Bauernbund-Präsident Abg.z.NR. DI Georg Strasser.
Strasser skizziert die möglichen Konsequenzen des Gesetzes:
1. Lebensmittelproduktion in Natura-2000-Gebieten gefährdet:
Als erstes betroffen von Maßnahmen zur Renaturierung wären
Natura-2000- Gebiete wie zum Beispiel die Wachau. Hier kann eine
drastische Verringerung bzw. völlige Einstellung des Einsatzes von
Pflanzenschutzmitteln und Dünger drohen. Das bedeutet, dass
Bäuerinnen und Bauern ihre Weinstöcke und Marillenbäume nicht mehr
ausreichend vor Pilzen und Schädlingen schützen können. Damit wäre
eine Erzeugung dieser traditionsreichen österreichischen Lebensmittel
in Frage gestellt.
2. Steigende Lebensmittelpreise durch klimaschädliche Importe:
Die Maßnahmen des Renaturierungsgesetzes sehen für einen wesentlichen
Teil der Wiesen eine stark eingeschränkte Mahd und Düngung vor. Unter
der Annahme, dass 20 % nicht mehr der guten landwirtschaftlichen
Praxis entsprechend bewirtschaftet werden dürfen, steht für unsere
Tiere auch weniger hochwertiges Futter zur Verfügung. Können wir in
Österreich künftig weniger Tiere ernähren, dann wird mehr Fleisch
importiert. Statt heimischem Qualitätsrindfleisch landet dann das
klimaschädlich importierte Steak aus Drittstaaten auf dem Grill. Die
logische Folge dieser Verknappung der Produktion: Deutlich steigende
Lebensmittelpreise für Konsumentinnen und Konsumenten. Dem Klima ist
damit in keinster Weise geholfen.
3. Klimaschutzfunktion des Waldes in Gefahr:
Die österreichische Forstwirtschaft gehört zu den nachhaltigsten
weltweit. Eine Stilllegung im großen Stil würde unsere heimischen
Wälder bedrohen und das bewährte Prinzip „Schützen durch Nützen“ ad
absurdum führen. Durch ein Verbot der Holzernte würde
österreichisches Holz in der Bauwirtschaft fehlen, wo es als
Baumaterial langfristig CO2 speichert. Ebenso betroffen wäre Holz als
klimaneutraler Brennstoff zum Heizen unserer Wohnungen und Häuser.
Fehlt uns ein Fünftel dieses heimischen Heizmaterials, werden wieder
mehr fossile Energieträger eingesetzt und die Erreichung der
Klimaziele rückt in weite Ferne.
4. Starke Einschränkungen für Städte und Regionen:
Nicht nur die Land- und Forstwirtschaft ist vom Gesetz betroffen,
sondern auch Österreichs Städte und Regionen. Beispielsweise soll die
Gesamtfläche der städtischen Grünflächen und der städtischen
Baumüberschirmung nicht schrumpfen, sondern steigen. Das bedeutet
aber, dass es steigende Einschränkungen im Wohnbau und der
Stadtentwicklung geben muss bzw. auch die Notwendigkeit von
Rückbauten diskutiert und umgesetzt werden soll.
Strasser zu den jetzt notwendigen rechtlichen Schritten: „Wir
unterstützen die bereits eingebrachte Strafanzeige der Volkspartei.
Gewesslers Vorgehensweise stellt einen eindeutigen Bruch der
Verfassung dar. Derartige rechtswidrigen Alleingänge dürfen nicht
ohne Konsequenzen bleiben.“ Er bekräftigt: „Zentral ist jedenfalls,
wer in Zukunft für die nationale Umsetzung verantwortlich ist. Die
Interessen des ländlichen Raumes und der Land- und Forstwirtschaft
müssen jedenfalls berücksichtigt werden.“
Bundeskanzler Karl Nehammer hat angekündigt, eine
Nichtigkeitsklage gegen die heutige Abstimmung beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) einzubringen. „Wir stehen hinter dieser Klage,
denn es kann nicht sein, dass eine Bundesministerin auf EU-Ebene
gegen den Willen Österreichs entscheidet“, so Strasser entschlossen.
BSN Podcasts
Christian Drastil: Wiener Börse Plausch
Wiener Börse Party #680: Ö-Torhymne zu Beginn, RBI-Gerücht, IPO-Erinnerung Kapsch TrafficCom, US-Investor schichtet ab
Aktien auf dem Radar:Immofinanz, Warimpex, Addiko Bank, Austriacard Holdings AG, Semperit, Lenzing, Frequentis, Pierer Mobility, FACC, Wienerberger, Palfinger, Cleen Energy, SW Umwelttechnik, Oberbank AG Stamm, Amag, Agrana, CA Immo, Erste Group, EVN, Flughafen Wien, Österreichische Post, Polytec Group, Telekom Austria, Uniqa, VIG, Airbus Group, Merck KGaA, Covestro, MTU Aero Engines, Aumann, Deutsche Telekom.
Semperit
Die börsennotierte Semperit AG Holding ist eine international ausgerichtete Unternehmensgruppe, die mit ihren beiden Divisionen Semperit Industrial Applications und Semperit Engineered Applications Produkte aus Kautschuk entwickelt, produziert und in über 100 Ländern weltweit vertreibt.
>> Besuchen Sie 68 weitere Partner auf boerse-social.com/partner
Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER