Wiens Stadtrat Hanke zu Rechnungsabschlussdebatte: „Stadt sicher und gut durch Rezession geführt”

26.06.2024, 5373 Zeichen
Wien (OTS) - Die Debatte zum Rechnungsabschluss des Jahres 2023 im Wiener Gemeinderat begann am Mittwoch mit der einleitenden Rede von Finanzstadtrat Peter Hanke. Darin verwies er auf die solide finanzielle Situation der Stadt und hob hervor, dass im vergangenen Jahr weniger neue Schulden gemacht wurden als budgetiert war, bei gleichzeitig deutlich höheren Investitionen. „Statt den veranschlagten 2,6 Mrd. Euro gingen ganze 3,3 Mrd. Euro an die Wienerinnen und Wiener, nämlich in die Infrastruktur und den Standort. Ein neuer Rekord“, so Hanke.
Geringere Verschuldung als erwartet - Top-Agentur-Rating von Aa1
Die Rezession habe auch vor Wien nicht Halt gemacht, umso mehr beweise der Rechnungsabschluss der Stadt, dass die Finanzverwaltung sehr genau budgetieren und wirtschaften könne. Während im Doppelbudget für das Jahr 2023 noch eine Neuverschuldung von 1,4 Milliarden Euro vorgesehen war, liege die tatsächliche Verschuldung mit 1,3 Milliarden Euro deutlich darunter. Es gelang „damit eine moderate Neuverschuldungsquote von 1,2 Prozent zu erreichen“, erklärt Hanke. Die Rücklagen der Stadt Wien betragen derzeit rund 1,5 Milliarden Euro, das Vermögen ist auf 36 Milliarden Euro angewachsen. „Ein solides Polster, um das uns - würde man wie in der freien Wirtschaft Vermögen und Schulden gegenüberstellen - viele Unternehmen beneiden würden. Nicht ohne Grund bestätigt uns die Ratingagentur Moody’s Jahr für Jahr das sehr gute Rating Aa1“, stellt Hanke fest.
Wien gut durch Rezession geführt
Die multiplen Krisen stellen sowohl den Standort Wien als auch die Bevölkerung vor Herausforderungen. Laut Hanke sei dies die Zeit, um mit Investitionen dem Standort den Rücken zu stärken. Es sei seine Verantwortung als Wirtschafts- und Finanzstadtrat „diese Stadt gut und sicher durch die Rezession zu führen. Das gelingt nicht, indem wir stur auf einer schwarzen Null beharren und uns davor fürchten Geld in die Hand zu nehmen“, so Hanke. Dass Wien mit diesem Weg erfolgreich durch das vergangene Jahr gekommen sei, zeige der Vergleich mit dem Bund: „Während dem Bund laut WIFO für 2023 eine sinkende Bruttowertschöpfung von 0,9 Prozent attestiert wird, liegt Wien mit einem Minus von 0,4 Prozent deutlich besser. Das ist das Ergebnis unserer antizyklischen Budgetpolitik und der Kraftanstrengung der Wienerinnen und Wiener“, so Hanke.
Rund 10 Mrd. Euro für Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung
Über die Hälfte der Ausgaben flossen 2023 in die vier Zukunftsbereiche Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung. Gerade in diesen Bereichen sei es wichtig, umfassend zu investieren. „Denn all das sind Leistungen, die direkt in die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener fließen. Und bei kaum einem anderen Bereich sieht man so klar, dass ein Budget nichts anderes ist als in Zahlen gegossene Politik“, erläutert Hanke. Die Stadtregierung stehe zu einem der besten Gesundheitssysteme Europas, zu den umfangreichen Anti-Teuerungsmaßnahmen im Wert von 860 Millionen Euro und zu einem Top-Kinderbetreuungsangebot. „Da spreche ich etwa vom kostenlosen warmen Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler, die zusätzlich zu Buche schlagen, oder auch von der starken Personalaufstockung im Bereich der Schulsozialarbeit“, führt Hanke weiter aus.
Fokus auf Klimaneutralität: 85.000 Tonnen CO2 eingespart
Der Rechnungsabschluss 2023 zeigt auch die enormen Investitionen der Stadt Wien und ihrer Unternehmen in den Klimaschutz. Ein großer Treiber dabei sind laut Hanke die Wiener Stadtwerke und ihre Töchter. So habe die Wien Energie allein im Jahr 2023 rund 325 Mio. Euro in erneuerbare Energien, die Energieinfrastruktur, Innovation und die Versorgungssicherheit investiert. Für die Wiener Linien, dem Unternehmen, wo „die Mobilitätswende jeden Tag ein Stückchen näher rückt“, wurden rund 1,2 Mrd. Euro von der Stadt in die Hand genommen. „Damit geben wir für die Öffis rund das Dreifache aus wie für den Straßenbau. All diese Investitionen kommen an – und zwar auch beim Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener. 2023 verzeichneten die Wiener Linien ein deutliches Plus bei den Fahrkartenerlösen von knapp 14 Prozent. Im Modal Split stieg der Öffi-Verkehr auf 32% und näherte sich damit einen Schritt in Richtung Vor-Corona-Zeit“, hält Hanke fest.
Insgesamt seien im vergangenen Jahr rund 1,4 Mrd. Euro in klimaschützende Projekte investiert worden. „Rechnet man nun das CO2-Einsparungpotential aller klimaschützenden Maßnahmen zusammen, dann beweisen über 85.000 Tonnen an eingespartem CO2, dass wir in Wien Klimaschutz ernst nehmen und uns eben nicht nur hinter fetzigen Überschriften verstecken“, so Hanke zu den Klimaschutz-Initiativen der Stadt Wien.
Hanke fordert Evaluierung des Verteilungsschlüssels beim Finanzausgleich
Die finanzielle Situation der Länder und Gemeinden würde sich laut Hanke bereits jetzt als herausfordernd gestalten. Aufgrund vieler Maßnahmen des Bundes ohne Gegenfinanzierung erscheine es in den nächsten Jahren schwierig, positive Budgets zu erstellen und umzusetzen. Hanke fordert daher eine Midterm-Evaluierung des Finanzausgleichs in den Jahren 2026/2027, „um zu betrachten, wie sich die Ausgaben und die Einnahmen der Gemeinden und Länder entwickelt haben. Wenn sie sich so entwickelt haben wie in den letzten Jahren, nämlich wesentlich dynamischer bei Gemeinden und Ländern als im Bund, muss über eine Neukalibrierung der Verteilungsschlüssel verhandelt werden.“

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Börsenradio Marktbericht Fr., 28.06.24 (13:30):

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