26.06.2024,
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Wien (OTS) - „Einmal mehr bestätigen die Fachleute, was wir NEOS
schon seit Jahren sagen, die Regierung aber nicht und nicht hören
will beziehungsweise tatenlos ignoriert. ÖVP und Grüne haben ihre
Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt durch längst überfällige
Strukturreformen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu
schaffen, verspielen sie mit ihrer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik
Österreichs Zukunft“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin
Doppelbauer zu den heutigen Konjunkturprognosen von WIFO und IHS. „Es
müsste allen Verantwortlichen längst klar sein, dass Österreich kein
Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Finanzminister Brunner
mahnt zwar immer wieder einen nachhaltigen Budgetpfad ein, macht aber
selbst das komplette Gegenteil. Durch die unsägliche
Gießkannenpolitik der Regierung galoppieren ihm die Ausgaben davon,
während die persistente Inflation und der massive Arbeits- und
Fachkräftemangel weiter das heimische Wachstum, die Staatsfinanzen
und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Nach fünf Jahren Regierung hinterlasse die Bundesregierung den
nächsten Generationen einen maroden Staatshaushalt und einen schweren
Schuldenrucksack, betont Doppelbauer. „Dass die Verunsicherung der
heimischen Unternehmen und privaten Haushalte größer als überall
sonst in Europa ist, wundert uns daher leider nicht.“ Auch in den
nächsten Monaten werde sich daran wohl nichts ändern, befürchtet die
pinke Budget- und Finanzsprecherin: „Echte Strukturreformen wird es
mit dieser Regierung nie geben. ÖVP und Grüne haben lange genug
gezeigt, dass sie das Land nur an die Wand fahren. Ihre Fiskal- und
Budgetpolitik ist mutlos, kraftlos und verantwortungslos.“
Zwtl.: NEOS fordern Ausgabenbremse und mehr Fokus auf
Wettbewerbsfähigkeit
Doppelbauer warnt die Regierung eindringlich, die ohnehin schon
angespannte Situation nicht auch noch durch Wahlzuckerln zu
verschlimmern, und fordert eine Ausgabenbremse. „Anstatt das Geld
weiter mit beiden Händen beim Fenster rauszuwerfen, muss der Staat
endlich bei sich sparen. Die nächste Regierung muss echte
Strukturreformen umsetzen und den Menschen mehr von ihrem hart
erarbeiteten Geld lassen. Wir NEOS pochen konsequent auf die Senkung
der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, die ÖVP und Grüne in
ihrem Regierungsprogramm versprochen haben. Damit Arbeitgeber und
Arbeitnehmer mehr finanziellen Spielraum haben, müssen aber auch die
viel zu hohen Lohnnebenkosten endlich sinken. Dadurch stärken wir
gleichzeitig auch Österreichs strauchelnde Wettbewerbsfähigkeit –
genauso wie mit einer umfangreichen Entbürokratisierung.“
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