NEOS zu Konjunkturprognosen: Höchste Zeit für Strukturreformen

26.06.2024, 2578 Zeichen
Wien (OTS) - „Einmal mehr bestätigen die Fachleute, was wir NEOS schon seit Jahren sagen, die Regierung aber nicht und nicht hören will beziehungsweise tatenlos ignoriert. ÖVP und Grüne haben ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Anstatt durch längst überfällige Strukturreformen Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen zu schaffen, verspielen sie mit ihrer kurzsichtigen Wirtschaftspolitik Österreichs Zukunft“, sagt NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer zu den heutigen Konjunkturprognosen von WIFO und IHS. „Es müsste allen Verantwortlichen längst klar sein, dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Finanzminister Brunner mahnt zwar immer wieder einen nachhaltigen Budgetpfad ein, macht aber selbst das komplette Gegenteil. Durch die unsägliche Gießkannenpolitik der Regierung galoppieren ihm die Ausgaben davon, während die persistente Inflation und der massive Arbeits- und Fachkräftemangel weiter das heimische Wachstum, die Staatsfinanzen und Österreichs Wettbewerbsfähigkeit gefährden.“
Nach fünf Jahren Regierung hinterlasse die Bundesregierung den nächsten Generationen einen maroden Staatshaushalt und einen schweren Schuldenrucksack, betont Doppelbauer. „Dass die Verunsicherung der heimischen Unternehmen und privaten Haushalte größer als überall sonst in Europa ist, wundert uns daher leider nicht.“ Auch in den nächsten Monaten werde sich daran wohl nichts ändern, befürchtet die pinke Budget- und Finanzsprecherin: „Echte Strukturreformen wird es mit dieser Regierung nie geben. ÖVP und Grüne haben lange genug gezeigt, dass sie das Land nur an die Wand fahren. Ihre Fiskal- und Budgetpolitik ist mutlos, kraftlos und verantwortungslos.“
Zwtl.: NEOS fordern Ausgabenbremse und mehr Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit
Doppelbauer warnt die Regierung eindringlich, die ohnehin schon angespannte Situation nicht auch noch durch Wahlzuckerln zu verschlimmern, und fordert eine Ausgabenbremse. „Anstatt das Geld weiter mit beiden Händen beim Fenster rauszuwerfen, muss der Staat endlich bei sich sparen. Die nächste Regierung muss echte Strukturreformen umsetzen und den Menschen mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld lassen. Wir NEOS pochen konsequent auf die Senkung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent, die ÖVP und Grüne in ihrem Regierungsprogramm versprochen haben. Damit Arbeitgeber und Arbeitnehmer mehr finanziellen Spielraum haben, müssen aber auch die viel zu hohen Lohnnebenkosten endlich sinken. Dadurch stärken wir gleichzeitig auch Österreichs strauchelnde Wettbewerbsfähigkeit – genauso wie mit einer umfangreichen Entbürokratisierung.“

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