Die Progressivität des Steuertarifs

Die Kalte Progression hat zu erheblichen staatlichen Mehreinnahmen und einer Ausweitung der Steuerquote geführt

Während in Österreich wieder einmal der Abbau der kalten Progression angemahnt wird, gibt es in vielen anderen Staaten bereits Regelungen zur Vermeidung von inflationsbedingten Steuererhöhungen.

Anpassung an Preis- oder Lohnentwicklung

Elf von 14 untersuchten OECD-Staaten passen den Einkommensteuertarif und die Abzugsbeträge an die Geldentwertung an. In Schweden, Dänemark und Norwegen ist hingegen die durchschnittliche Lohnentwicklung maßgeblich.

Die jährliche Indexierung des Einkommensteuerrechts sollte daher zumindest an die Preisentwicklung anknüpfen. Damit wäre ein dauerhafter Abbau der kalten Progression gewährleistet.

Die größte Entlastungswirkung haben die Regelungen in Schweden, Dänemark und Norwegen. In diesen Ländern werden Steuertarif und einige Abzugsbeträge an die nominale Einkommensentwicklung angepasst. Eine solche Regelung wäre auch für Österreich wünschenswert, weil dadurch Steuererhöhungen bzw. die kalte Progression im weiteren Sinn dauerhaft verhindert werden.

Allerdings ist diese Option derzeit politisch kaum durchsetzbar, weil sie zu relativ hohen Steuermindereinnahmen führen würde. Diese Steuerausfälle könnten zwar durch Ausgabenkürzungen ausgeglichen werden, dazu fehlt jedoch der politische Wille.

Kurzfristig sollte deshalb zumindest die kalte Progression im engeren Sinn durch einen „Tarif auf Rädern“ und eine regelmäßige Anpassung der Abzugsbeträge dauerhaft beseitigt werden.

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