31.10.2024, 3768 Zeichen
Wien (OTS) - Durch einen aktuellen Verordnungsentwurf von
Klimaministerin Leonore
Gewessler droht eine Mauterhöhung um bis zu 12,6 Prozent. Und das,
obwohl in Österreich schon jetzt die höchsten Tarife gelten. Aus
Sicht des Fachverbandes Güterbeförderungsgewerbe der
Wirtschaftskammer Österreich ist das ein „wirtschaftsschädigender
Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit. Diese Erhöhung ist
wirtschaftlich nicht tragbar“.
Die Mauttarife wurden - mit Ausnahme 2024 - in den letzten Jahren
jährlich zumindest um die durchschnittliche Inflation erhöht. Eine
reelle Notwendigkeit gibt es dafür nicht - diese automatisierten
jährlichen Erhöhungen sind im Bundesstraßen-Mautgesetz vorgesehen.
Deshalb wurde seitens des Fachverbandes in den vergangenen Jahren
wiederholt die Streichung dieser Verpflichtung zur jährlichen
Inflationsanpassung der Tarife (Tarifvalorisierung) gefordert.
Für das Jahr 2025 hält Klimaministerin Gewessler allerdings an
der Valorisierung der Mauttarife für LKW fest. Somit droht eine
Erhöhung der Mauttarife um bis zu 12,6 Prozent. Eine Kostenexplosion
wäre die Folge, denn auch der CO2-Preis wird per Anfang 2025 auf 55
Euro pro Tonne ansteigen, wodurch die Treibstoffpreise wieder teurer
werden.
Fischer: Ministerin hält an realitätsfernen Vorstellungen fest
„2024 wurde die Valorisierung ausgesetzt, um die Mautkosten
abzufedern. Das ist auch für 2025 enorm wichtig, da die
Kostenrealitäten für viele in unserer Branche nicht darstellbar sind.
Umso ernüchterter stellen wir fest, dass die Ministerin lieber an
einer realitätsfernen Vorstellung festhält anstatt die
Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, erklärt Markus Fischer,
Fachverbandsobmann des Güterbeförderungsgewerbes der
Wirtschaftskammer Österreich.
Die Konsequenzen einer solchen Erhöhung wären weitreichend und
dramatisch: Nicht nur lassen sie als Inflationstreiber die Preise für
die Branche und auch die Bevölkerung in die Höhe schnellen, auch
Österreichs Wettbewerbsfähigkeit als Wirtschaftsstandort würde weiter
geschädigt. „Die Güterbeförderungsbranche ist mit der Mauterhöhung
massiv gefährdet. Die hohe Abgabenlast bedroht die Existenzen und
Arbeitsplätze von rund 80.000 Beschäftigen bundesweit“, warnt
Fischer.
Auch die Versorgungssicherheit mit Produkten des täglichen Lebens
sowie Medikamenten könnte ohne die Güterbeförderung bundesweit nicht
aufrechterhalten werden. „Trotz der immer schwierigeren Bedingungen
und der steigenden Kosten sind unsere Unternehmen tagtäglich auf
Österreichs Straßen unterwegs, damit das Land am Laufen bleibt“, so
Fischer.
Österreichs Maut ist EU-weit am höchsten
Erschwerend kommt hinzu, dass die Mauttarife in Österreich schon
jetzt EU-weit mit Abstand die höchsten sind. Für die Autobahnen- und
Schnellstraßen-Betreibergesellschaft ASFINAG wäre das Aussetzen der
Inflationsanpassung hingegen leicht verkraftbar. „Rund 1,7 Milliarden
Euro machen die LKW-Mauterlöse der ASFINAG schon jetzt jedes Jahr
aus. Für Neubau und bauliche Erhaltung von Autobahnen und
Schnellstraßen gibt sie im gleichen Zeitraum rund 400 Millionen Euro
weniger aus. Wofür wir als Güterbeförderungsgewerbe hier zusätzlich
rund 200 Millionen Euro mehr zahlen sollen, ist nicht darstellbar.
Schon jetzt leisten wir weit mehr als einen fairen Beitrag“,
bekräftigt Fischer.
Appell: Kostenrealitäten anerkennen und Notbremse ziehen
Sollte die Verordnung wie geplant in Kraft treten, könnte der
Schaden für die Branche und die Wettbewerbsfähigkeit irreparabel
sein. Daher appelliert Fischer abermals an Verkehrsministerin Leonore
Gewessler, in konjunkturell schwierigen Zeiten im Sinne der
Bevölkerung und Gesellschaft zu handeln: „Erkennen Sie die
wirtschaftlichen Realitäten an, ziehen Sie die Notbremse und setzen
Sie die Mauterhöhung für 2025 aus!“, appelliert Fischer. (PWK392/HSP)
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