28.06.2024,
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Wien (OTS) - Im Rahmen des letzten Wirtschaftsausschusses konnte
keine Einigung bezüglich des Erneuerbaren Gase Gesetzes (EGG) erzielt
werden. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittel-Mehrheit im
Parlament. Eine Einigung drängt, denn die vorletzte Parlamentssitzung
in dieser Legislaturperiode ist bereits am 3. Juli. Die
Biogas-Branche wartet bereits seit Jahren auf die dringend
notwendigen politischen Rahmenbedingungen.
„Die Argumente, die gegen das EGG vorgebracht werden, laufen ins
Leere. Es sind noch genügend Ausbaupotenziale für erneuerbares Gas
vorhanden. Damit können wir eine Grundversorgungssicherheit
garantieren, anstatt von fossilen Importen aus Russland abhängig zu
bleiben bzw. enorme Strafzahlungen zu leisten, wovon niemand etwas
hat. Im Vorjahr kosteten uns die Erdgas-Importe über 3 Mrd. Euro und
2022 sogar fast 8 Mrd. Euro“, erklärt Franz Titschenbacher, Präsident
des Österreichischen Biomasse-Verbandes. „Grünes Gas ist zwar am
Papier noch teurer als fossiles, aber gerade aus diesem Grund soll
das EGG den Markthochlauf des heimischen Energieträgers ermöglichen.
Die Kosten für Industrie und Konsumenten halten sich durch die
geringe Menge in Grenzen und liegen deutlich unter den jährlichen
Preisschwankungen.“ Mit der einzuführenden Quoten-Regelung kommt ein
extrem flexibles System zum Einsatz, dass im Gegensatz zur
Betriebsförderung (Einspeisetarife, Marktprämie, …) den Marktkräften
einen Raum lässt und Dauerförderungen ausschließt.
Investitionsförderungen werden ausgeschrieben und jährlich angepasst.
„Die Rohstoffe für grünes Gas sind erneuerbarer Strom für
Wasserstoff oder Nebenprodukte sowie Reststoffe aus der Land- und
Forstwirtschaft und Abfälle für Biogas. Die Grüngas- und die
Lebensmittelerzeugung ergänzen sich, denn grünes Gas wird im großen
Umfang für die Produktion der Lebensmittel benötigt“, argumentiert
Titschenbacher. „Ich appelliere an die Regierung, sich gemeinsam mit
der Opposition beim EGG zu einigen und es im Parlament zu beschließen
– im Sinne der Energieversorgungssicherheit und des Klimaschutzes.“
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