28.06.2024,
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Wien (OTS) - Die Präsidenten und Generalsekretäre der
Mitgliedsverbände von BusinessEurope kamen auf Einladung des
ungarischen Mitgliedsverbandes MGYOSZ - BusinessHungary anlässlich
der beginnenden Ratspräsidentschaft in Budapest zusammen. Sie
tauschten sich mit der ungarischen Regierung über die Prioritäten für
Wirtschaft und Industrie während der bevorstehenden ungarischen
EU-Ratspräsidentschaft aus. Unter anderem standen Treffen mit Tamás
Sulyok, dem ungarischen Staatspräsidenten, Màrton Nagy, dem
ungarischen Wirtschaftsminister, und Enrico Letta, dem Verfasser des
jüngsten Berichts über die Zukunft des Binnenmarktes, auf dem
Programm.
In diesem Rahmen wurde eine Deklaration der europäischen
Arbeitgeberverbände verabschiedet, die Forderungen und Schwerpunkte
auf europäischer Ebene für die nächste europäische strategische
Agenda 2024 - 2029 aus Sicht der Wirtschaft und Industrie beinhaltet.
„Es ist höchste Zeit, die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu
stärken, denn nur so können wir auch sicherstellen, dass Europa
weiterhin Heimat erfolgreicher Unternehmen bleibt. Das erfordert ein
Umdenken der EU-Politik mit folgenden Prioritäten:
eine Verringerung der Last durch Bürokratie und Überregulierung eingebettet in einem integrierten Binnenmarkt,\neine offene strategische Autonomie der EU und\neine ehrgeizige Industriestrategie zur Ergänzung des Green Deal, einschließlich einer strukturellen Lösung für das Energiekostengefälle zwischen der EU und unseren wichtigsten globalen Wettbewerbern.\n Der Binnenmarkt ist ein entscheidender Vorteil für die europäische
Industrie im globalen Wettbewerb. Der Bericht von Enrico Letta hat
hier eine neue Dynamik in die Diskussion gebracht, die es dringend zu
nutzen gilt“, betonte der Präsident der Industriellenvereinigung
(IV), Georg Knill, am heutigen Freitag beim Treffen der Präsidenten
der europäischen Arbeitgeber- und Industrieverbände (Council of
Presidents of BusinessEurope – COPRES).
Bessere Rechtsetzung in einem gut integrierten europäischen
Binnenmarkt
Der Binnenmarkt ist ein entscheidender Vorteil für die europäische
Industrie im globalen Wettbewerb. Bestehende Hindernisse für den
freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs-, Kapital- und Datenverkehr
sollten daher vollständig überwunden werden, um unseren Binnenmarkt
weiter zu vertiefen und zu modernisieren. Dabei geht es um
verbleibende Hindernisse wie beispielsweise, Herausforderungen im
EU-Normungssystem, die Einführung der e-declaration zur Erleichterung
des Meldeverfahrens für entsandte Arbeitnehmer oder auch das
Versprechen, die Berichtspflichten für Unternehmen um 25% zu
reduzieren. Auch die Sicherstellung, dass staatliche Beihilfen
zielgerichtet, zeitlich begrenzt und sorgfältig überwacht werden, um
gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt zu erhalten, ist
seitens der Arbeitgeberverbände dringend notwendig.
Strategische Autonomie, um stärker zu werden, ohne der Welt den
Rücken zuzukehren
Mit nur 6 % der Weltbevölkerung und dem Wissen, dass 85 % des
Wirtschaftswachstums in den kommenden Jahren außerhalb der EU
generiert werden, kann es sich Europa nicht leisten der Welt den
Rücken zu kehren. Dazu braucht es stabile und faire Handelsabkommen,
dazu zählt die Umsetzung bestehender Handelsabkommen, den Abschluss
von Abkommen mit Mercosur und Mexikos sowie Fortschritte bei
Verhandlungen mit ASEAN-Ländern und Indien. Von ebenso großer
Bedeutung ist auch die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA
sowie eine Neuausrichtung der Beziehungen zu China. Darüber hinaus
ist sicherzustellen, dass die Unternehmen der europäischen
Verteidigungsindustrie den notwendigen Zugang zu Finanzmitteln haben,
um die Produktion anzupassen und die Entwicklung der erforderlichen
Produktionskapazitäten zur Versorgung der Ukraine und der
europäischen Verteidigung zu beschleunigen.
Eine ehrgeizige Industriestrategie für eine widerstandsfähige
Zukunft
Um den Weg in eine widerstandsfähige Zukunft zu ebnen, unsere
Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und zu dekarbonisieren, ohne zu
deindustrialisieren, muss die Europäische Union den Green Deal mit
einer ehrgeizigen Industriepolitik im Rahmen eines neuen Deals für
Wettbewerbsfähigkeit ergänzen. Erforderlich dafür ist, dass
Unternehmen die Mittel für tiefgreifende Transformationen haben und
mehr ausländische Direktinvestitionen anziehen können, indem ein
Rahmen geschaffen wird, der die notwendigen öffentlichen und privaten
Investitionsressourcen freisetzt. Dafür müssen Maßnahmen umgesetzt
werden wie unter anderem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
sowie die Entwicklung aller Technologien, die zur Dekarbonisierung
beitragen. Aber auch der Zugang zu Finanzmitteln sowie ein
innovationsfreundliches und risikobereites Umfeld sind notwendig.
Hier finden Sie die [Deklaration]
(
https://www.businesseurope.eu/sites/buseur/files/media/posit...
rs/2024-06-28_budapest_declaration.pdf).
Über BusinessEurope
BusinessEurope – Europas bedeutendster Arbeitgeberdachverband –
vertritt mehr als 20 Mio. kleine, mittlere und große Unternehmen in
Europa. Der Verband vereint 42 Arbeitgeber- und Industrieverbände aus
36 Ländern und ist offizieller Arbeitgeberpartner des Europäischen
Sozialen Dialoges. Die IV wurde bereits im Jahr 1986, also neun Jahre
vor dem österreichischen EU-Beitritt, als offizielle und einzige
Vertreterin Österreichs Mitglied.
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