Wer gegen das Erneuerbare Gas-Gesetz stimmt, tritt den Klimaschutz mit Füßen

02.07.2024, 2579 Zeichen
Graz (OTS) - Wünsche für Zweidrittel-Mehrheit in Gesetzesentwurf eingearbeitet. Am 4. Juli stimmt das Parlament über das Erneuerbare Gas-Gesetz ab, wofür eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist. Bisher haben sich bereits die Regierungskoalition aus Volkspartei und Grünen sowie die Neos für dieses Klimaschutzgesetz ausgesprochen. „Auch die Wünsche der sozialdemokratischen Partei wurden nachträglich in den zur Abstimmung stehenden Gesetzesentwurf eingearbeitet“, streicht Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher hervor. So wurde aktuell im Gesetzesentwurf …
1. … ein Mechanismus eingebaut, um etwaige Mehrkosten für die Haushalte und KMUs abzufedern. 2. Als Rohstoff für die Biomethan-Herstellung werden Grünschnitt und Gras, Ernterückstände, Wirtschaftsdünger und Zwischenfrüchte verwendet. Der ohnehin schon geringe Anteil an Ackerfrüchten wie Mais und Getreide wird in den nächsten Jahren schrittweise auf Null abgebaut.

Dazu Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher: „Alle Fakten sprechen für das Erneuerbare Gas-Gesetz. Außerdem wurden bei den Nachverhandlungen alle Wünsche erfüllt. Wer jetzt noch gegen das Erneuerbare Gas-Gesetz stimmt, tritt den Klimaschutz mit Füßen.“
Es geht um Milliarden-Strafzahlungen, eine sichere Grundversorgung mit erneuerbarem Gas und den Ausstieg aus russischem Gas. Die 200 heimischen Biogasanlagen-Betreiber sind das Zünglein an der Waage dafür, dass …
1. … Österreich keine rund acht Milliarden Euro jährlich an Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Klimaziele nach Brüssel zahlen muss – diese drohen ab 2030. 2. … Österreich unabhängiger von russischem Gas wird – es droht ab Ende 2024 ein Durchleitungsverbot durch die Ukraine. 3. … kurz- und mittelfristig Grüngas der Biogasanlagen die sichere Gas-Grundversorgung in Österreich liefert. 4. … auch Milliarden-Investitionen in den Umbau der Bestandsanlagen sowie für den Bau von Neuanlagen erfolgen. Wird das Erneuerbare Gas-Gesetz nicht beschlossen, bleiben diese aus. Außerdem wird das Entstehen von vielen Green Jobs verhindert.

Zahlen und Fakten. Biogas ist ein sehr energiereiches Methangas, aus dem Strom, Wärme und Kälte erzeugt werden können. Ebenso kann es in aufbereiteter Form ins bestehende Gasnetz eingespeist sowie direkt als Kraftstoff in Methanfahrzeuge verwendet werden. In Österreich versorgen 280 Biogasanlagen mehr als 150.000 Haushalte mit Strom und 25.000 Haushalte mit Wärme. Österreichweit werden durch die Wärmeproduktion von Biogasanlagen 40 Millionen Liter Heizöl eingespart. Insgesamt werden 700.000 Tonnen klimaschädliches CO2 nicht in die Luft geblasen.

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