02.07.2024,
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Wien (OTS) - Der Standort Europa gerät zunehmend unter Druck – hohe
Preise für Energie und Arbeit, bürokratische Hürden und die wachsende
Konkurrenz aus dem asiatischen Raum, die mit unfairen Praktiken den
Wettbewerb zum Teil verzerren, lähmen das Wachstumspotenzial der
heimischen und europäischen Industrie. „Angesichts der zahlreichen
Herausforderungen braucht es ein Umdenken in der europäischen
Standortpolitik und eine strategische Neuausrichtung, um Europas
Wettbewerbsfähigkeit und Erfolg langfristig zu sichern“, so
IV-Präsident Georg Knill anlässlich der heute seitens der
Bundesregierung vorgestellten Standortimpulsen für die nächste
EU-Legislaturperiode. „Europa hat sich in den letzten Jahren in
zahlreichen Details und Überregulierungen verloren, dabei sind oft
gute Ideen und edle Ziele durch bürokratische Auflagen im Keim
erstickt worden“, betont Knill.
„Daher braucht es in der kommenden EU-Legislaturperiode wieder
eine starke Standort- und Wettbewerbsagenda, die bei der Umsetzung
der Vorhaben auf Ausgewogenheit zwischen Wirtschaftlichkeit,
ökologischer Verträglichkeit und gesellschaftlicher Umsetzbarkeit
achtet“, so Knill und meint weiter: „vor diesem Hintergrund sind die
Standortimpulse ein wichtiges Signal hin zu mehr Wettbewerbsfähigkeit
in Europa und so auch in Österreich. In dem vorliegenden Papier
werden einige Punkte angesprochen, die für die heimische Industrie
wesentlich sind.“
Strompreiskompensation umsetzen und ausdehnen
Dazu zählen unter anderem die Ausdehnung und Fortsetzung der
Strompreiskompensation, die auch dringend auf nationaler Ebene
umgesetzt werden müsste. Auch eine konsequente Anwendung des
Standortentwicklungsgesetzes, insbesondere bei „überragendem
öffentlichen Interesse“ sowie die Genehmigungsfiktion bei
Verfahrensdauern, um Projekte, die maßgeblich zur Erreichung der
Klimaziele beitragen, rasch umsetzen zu können, sind notwendige
Schritte, um die grüne Transformation voranzutreiben.
Regulatorische Hürden abbauen
„Wir unterstützen die Forderung nach einer dringend notwendigen
regulatorischen Atempause für europäische Betriebe und einem
sogenannten „Bürokratie-Kassasturz“. Die bürokratischen Belastungen
treffen gerade Unternehmen im industriellen Mittelstand, die oftmals
Schwierigkeiten haben, alle Auflagen zu erfüllen. In einigen
Bereichen ist dies defacto unmöglich“, so IV-Präsident Knill. Die
bereits angekündigte Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent
sowie die Einführung von Sunset-Klauseln und der konsequenten
Anwendung der One-in-two-out-Regel sind dringend notwendig zur
Entlastung der Unternehmen.
Forschung, Technologie und Innovation als Zukunftsfaktoren
Darüber hinaus sind die hochgesteckten Ziele im FTI-Bereich, die
Stärkung der nationalen Rahmenbedingungen und der Forschungsprämie
zur Steigerung der Forschungsquote sowie der strategische Einsatz von
weiteren IPCEI-Programmen und die Stärkung von Schlüsseltechnologien
und -branchen von großer Bedeutung, um F&E und Produktion am Standort
sicherzustellen. Ein deutliches Bekenntnis zur budgetären Aufstockung
des 10. EU-Forschungsrahmenprogramms ab 2028 ist unerlässlich, um den
Innovationszyklus von Grundlagen- zur angewandten Forschung bis hin
zur Marktumsetzung, zu unterstützen und Technologiefreiheit zu
fördern.
Fachkräftestrategie und Mobilität
Eine umfassende Fachkräftestrategie zur qualifizierten
Arbeitskräftezuwanderung, insbesondere durch den EU Talent Pool,
verbesserte innereuropäische Mobilität und rasche
EU-Berufsanerkennungen sind entscheidend im aktuellen Ringen um die
besten Köpfe. Denn der Fachkräftemangel ist nicht nur eine
Herausforderung, vor der österreichische Betriebe stehen –
europäische Maßnahmen würden hier ergänzend zu nationalen
Notwendigkeiten, wie der Senkung der Lohnnebenkosten, dem Ausbau der
Kinderbetreuung oder auch der Reform der Arbeitslosenversicherung
positive Abhilfe schaffen.
Vollendung des Binnenmarkts
Die Vollendung des Binnenmarkts bleibt ein zentrales Ziel, denn er
ist das Herzstück der europäischen Wirtschaft. Es geht darum,
Handelsbarrieren abzubauen, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu
vereinfachen und eine echte Kapitalmarktunion und Energieunion zu
etablieren, um langfristig zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen zu
gelangen und so unternehmerische Freiheiten zu maximieren und das
Wachstumspotenzial zu heben. Einige Schritte, wie eine Vereinfachung
grenzüberschreitender Arbeiten durch einheitliche, digitale
Formulare, ebenso wie die Schaffung einer EU-Technologiebörse für
Deep-Tech Startups sowie die verstärkte Mobilisierung von privatem
Kapital, wurden bereits im Bericht von Enrico Letta vorgeschlagen.
Handelsabkommen als strategische Assets
In einer Zeit globaler Unsicherheiten und wirtschaftlicher
Herausforderungen ist zudem eine proaktive und selbstbewusste
Außenwirtschaftspolitik notwendig. Ziel der österreichischen Agenda
muss sein, eine aktive EU-Handelspolitik zu unterstützen, welche
Märkte für die heimische Industrie öffnet, Standards des globalen
Handels mitgestaltet und somit faire Wettbewerbsbedingungen schafft.
Entlang der Erfahrungen der vergangenen Jahre – Pandemie, Krieg in
der Ukraine, starke Zunahme protektionistischer Maßnahmen sowie
Handelskonflikte – gilt es zudem, Handelspartner zu diversifizieren
und einseitige Abhängigkeiten zu reduzieren. Dafür sind
EU-Handelsabkommen wichtige Instrumente.
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