22.07.2024,
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Wien (OTS) - Kritisch kommentiert die Umweltorganisation VIRUS ein
für heute 10:00 Uhr im Donauturm angekündigtes ÖVP -Pressegespräch
zum Thema ‚Wachstum durch Infrastrukturausbau’ im Donauturm. Sprecher
Wolfgang Rehm: „Diese Tage stehen offenbar im Zeichen falscher
Versprechungen, Bundeskanzler Nehammer soll keine Zusicherungen für
die Umsetzung von Vorhaben geben, die er ohne Rechtsbruch gar nicht
einhalten könnte. Wachstum durch Autobahnen ist retro und
funktioniert auch nicht“
Anderen werfe die ÖVP vor, dass Politik nicht vor Recht gehen
dürfe, bei ihr seien derartige Rücksichtslosigkeiten offenbar
selbstverständlich. „Die ach so prestigeträchtigen Autobahnprojekte
verfügen nicht über die erforderlichen Genehmigungen und hat sich
weiters erwiesen, dass schon die Rechtsgrundlagen nicht gegeben
sind,“ so Rehm. Der heutige Termin sei nach dem Aufkochen der
Vorarlberger S18, dann von Niederösterreichs S8 und S34 nun die
dritte VP-Autobahn Story innerhalb einer Woche. „Das
Wahlkampf-Feuerwerk der ÖVP ist offenbar ein Betonmischwerk. Dass
sich nun drei Betonierer in einem Betonturm treffen und offenbar hoch
hinaus wollen, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass Autobahnbau
erwiesenermaßen die schlechteste Möglichkeit ist, Geld in
BIP-Einheiten umzuwandeln“ so Rehm. Bereits 2012 habe dies eine
IHS-Studie ausgerechnet. Bekannte Fakten hätten Nehammer aber nicht
daran gehindert, bei der Verkündung seines Österreichpakets im Jänner
von 20 Milliarden Euro für den Straßenbau zu phantasieren. Im Zeichen
bevorstehender Sparpakete sei dies eine besondere Schnapsidee. Die
ÖVP denke bei Infrastrukturausbau vor allem an Straßen, dies spiegle
auch die Zusammensetzung des Podiums wider. Mit Magnus Brunner biete
Nehammer den ehemaligen Staatssekretär im Verkehrsressort auf, der
wiederholt mit Bauforderungen zu punkten versucht, aber als
Finanzminister dem Rahmenplan des bmk zugestimmt habe. Hinter dem im
Aviso als Univ. Prof. gelisteten nunmehrigen Lehrbeauftragten Dr.
Friedrich Zibuschka verbirgt sich kein neutraler
Verkehrswissenschafter sondern war Zibuschka langjährig oberster
Verkehrsplaner in Niederösterreich. „Als Mastermind von LH Erwin
Prölls jahrzehntelanger desaströser Verkehrspolitik mit
unersättlichen Autobahnwünschen und dem Niedergang des öffentlichen
Verkehrs ist Zibuschka auch für die Misere um S8, S34 und für die
Speckgürtel-Variante der S1 hauptverantwortlich,“ so Rehm. Es sei
leider eingerissen, sinnentleert von Wachstum zu reden ohne überhaupt
noch dazuzusagen, dass das begrenzt aussagefähige
Bruttoinlandsprodukt adressiert ist. Infrastrukturbauexzesse
erreichten diesbezüglich zwar nichts, generierten jedoch andere,
schädliche Wachstumsprozesse, deshalb sei der Retro-Kurs der ÖVP
gefährlich. „Verkehrswachstum war durch die Amtsperioden von neun ÖVP
Umweltministern hindurch praktisch alleinverantwortlich für
Österreichs langjährig konsistentes Versagen bei den Klimazielen.
Wachsende Emissionen und weiterer Bodenverbrauch sind nicht
hinnehmbar,“ so Rehm abschließend.
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