21.07.2024,
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Wien (OTS) - Am 18. Juni 2024 führte die Finanzpolizei im Amt für
Betrugsbekämpfung Kontrollen des Fremdpersonals von sieben Wiener
Hotels durch. An den Kontrollorten mit 96 geprüften Personen kam es
zu 23 Verstößen gegen unterschiedlichste Gesetze, was zu Strafen in
der Höhe von insgesamt 68.000 Euro sowie zur sofortigen Einbringung
von mehr als 43.000 Euro Abgabenrückständen führte. An dem Einsatz
waren 77 Einsatzkräfte beteiligt, darunter auch Mitarbeitende des
Prüfdienstes Lohnabgaben und Beiträge, der Polizei und des
Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl.
„Die behördenübergreifenden Schwerpunkteinsätze sind ein wichtiger
Baustein in unserem Kampf gegen Schwarzarbeit. Damit bekämpfen wir
vehement Steuer- und Abgabenbetrug. Die Finanzpolizei hat mit diesem
Einsatz weiteren Schaden verhindert und wird auch in Zukunft gezielt
gegen derartige kriminelle Handlungen vorgehen“, so Finanzminister
Magnus Brunner.
Da Fremdpersonal oft im Bereich Reinigung und Servicekräfte
eingesetzt wird, fand dort auch die Schwerpunktaktion der
Finanzpolizei statt. Bei 96 ausländischen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern in den sieben geprüften Hotels wurden 23 Verstöße gegen
das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Lohn-und
Sozialdumpingbekämpfungsgesetz sowie das Arbeitszeitgesetz
festgestellt. Das deutet darauf hin, dass jeder vierte Dienstnehmer
des kontrollierten Fremdpersonals illegal beschäftigt wird.
„Die Schwerpunktkontrollen im Hotelreinigungsbereich werden zum
Schutz der legalen Anbieter von der Finanzpolizei fortgesetzt und bei
Bedarf auch intensiviert,“ betont Wilfried Lehner, Leiter der
Finanzpolizei.
In einem Hotel im 7. Wiener Gemeindebezirk wurde die Dreistigkeit der
anderen Betriebe durch ein Subunternehmen nochmals übertroffen. Die
Hälfte der zehn angetroffenen Reinigungskräfte war illegal in
Österreich beschäftigt. Zudem wurden vor Ort 4 Festnahmen wegen
illegalen Aufenthalts im Bundesgebiet durch die Sicherheitsbehörde
vorgenommen. In einem anderen Hotel erfolgte die Abnahme der
Reisepässe von 3 ausländischen Angestellten. Aufgrund dieser
Übertretungen beantragte die Finanzpolizei insgesamt Strafen in der
Höhe von 68.000 Euro. Zusätzlich konnten sofort 43.000 Euro an
vollstreckbaren Abgabenrückständen eingebracht werden. Die
erfolgreiche Schwerpunktaktion führt nun zu weiteren Ermittlungen
gegen die angetroffenen Subunternehmen.
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