26.06.2024,
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Wien (OTS/SK) - „Die SPÖ hat sich bemüht und wollte dem
Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) die Giftzähne ziehen, aber weil sich
die Regierung nur mehr mit internem Chaos und Streit beschäftigt, hat
die Verhandlungsrunde heute Vormittag zu keiner Lösung geführt. Für
uns ist klar: Wir stehen nicht zur Verfügung, wenn die Haushalte
zusätzlich belastet werden sollen. Die SPÖ wird dem EGG nicht
zustimmen“, verkündet SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll anlässlich
der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses, bei dem das
Erneuerbare-Gase-Gesetz zur Abstimmung auf der Tagesordnung steht.
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Das Erneuerbare-Gase-Gesetz soll Energieversorger verpflichten,
eine bestimmte Quote an national produziertem erneuerbaren Gas zu
kaufen und dieses an die Kund:innen weiterzugeben. Ziel ist, bis 2030
mindestens 6,5 Terrawattstunden bzw. 8,34 Prozent des verkauften
Gases durch erneuerbares Gas zu ersetzen. Wird die festgelegte Quote
nicht erfüllt, müssen Energieversorger einen Ausgleichsbetrag zahlen.
Dieser liegt bei 15 Cent pro kWh. Zum Vergleich: Der aktuelle
Erdgas-Preis an der Börse liegt bei rund 3-3,5 Cent.
Trotz mehrmaliger Versuche der SPÖ, die Mehrkosten für die
Haushalte einzudämmen, hat die Regierung in den bisherigen Gesprächen
über das Gesetz diesbezüglichen Bedenken keinerlei Rechnung getragen,
so Schroll. „Das Ergebnis: Das EGG würde für die Kund:innen
inakzeptable Mehrkosten bedeuten“, verweist der SPÖ-Energiesprecher
auf heute veröffentlichte Zahlen seitens der Arbeiterkammer.
Ebenfalls kritisch bewertet Schroll die Tatsache, dass im Gesetz
weiterhin ausdrücklich erlaubt bleibe, Mais und Getreide zu Gas zu
verarbeiten. „In Zeiten der Teuerung bei den Lebensmitteln ist das
ein weiteres No-Go für die SPÖ. Die Verwendung von
Lebensmittelrohstoffen gefährdet die Lebensmittelversorgung und
treibt die Preise in die Höhe“, ist Schroll überzeugt.
Der SPÖ-Energiesprecher abschließend: „Die SPÖ bekennt sich zu
erneuerbarem Gas als wichtigen Baustein der Energiewende und zur
Klimaneutralität. Der Umstieg muss jedoch kosteneffizient und fair
gestaltet sein. Dies ist im Regierungsvorschlag nicht gewährleistet.“
(Schluss) sr/ls
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