Im Bereich der Einkommen- und Körperschaftsteuer sind Nachzahlungen und Gutschriften grundsätzlich mit einem momentanen Effektivzinssatz von 1,38 Prozent pa (2 Prozent über dem Basiszinssatz) zu verzinsen (Anspruchszinsen). Ebenfalls werden bereits entrichtete und erfolgreich mit Bescheidbeschwerde bekämpfte (herabgesetzte) Abgabenansprüche mit Beschwerdezinsen von momentan ebenfalls 1,38 Prozent verzinst. Für Nachzahlungen und Guthaben aus der Umsatzsteuer sieht das österreichische Steuerrecht hingegen keine Verzinsung vor. Vor Kurzem hatte sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache INSS (Entscheidung C-844/19 vom 12.5.2021) mit diesem Thema auseinander zu setzen.
Entscheidung des EuGH:
Im Konkreten beschäftigte sich der EuGH mit der Frage, ob das Unionsrecht eine Verzinsung von Umsatzsteuer/-Vorsteuerguthaben erfordert, wenn die Erstattung nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt. Weiters war zu klären, welche Modalitäten hierfür gegebenenfalls gelten.
Der EuGH hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass das Recht eines Unternehmers auf einen Vorsteuerabzug grundsätzlich nicht eingeschränkt werden darf und für die gesamte Steuerbelastung der vorausgehenden Umsätze sofort ausgeübt werden kann. Unternehmer sollen dadurch vollständig von der Mehrwertsteuer entlastet werden. Nationale Regelungen dürfen diesen Grundsatz der Neutralität des Mehrwertsteuersystems nicht dadurch beeinträchtigen, dass der Steuerpflichtige ganz oder teilweise mit dieser Steuer belastet wird. Dies erfordert auch, dass der Steuerpflichtige eine Forderung aus der Mehrwertsteuer unter angemessenen Bedingungen und innerhalb einer angemessenen Frist durch Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichwertige Weise erlangen kann.
Folglich verlangt der Grundsatz der steuerlichen Neutralität auch, dass die finanziellen Verluste, die dadurch entstehen, dass ein Umsatzsteuerguthaben nicht innerhalb einer angemessenen Frist erstattet wird, durch die Zahlung von Verzugszinsen ausgeglichen werden. Andernfalls wäre der Steuerpflichtige nämlich temporär mit zu viel Mehrwertsteuer belastet.
Wie oben ausgeführt, beinhaltet das österreichische Recht keine Regelung, die einen Anspruch auf Verzinsung von Guthaben aus der Umsatzsteuer vorsieht. Nach dem EuGH liegt es an den nationalen Verwaltungsbehörden und Gerichten, für die Wirksamkeit des Unionsrechtes d.h. im gegenständlichen Fall eine Verzinsung der Guthaben, Sorge zu tragen, insbesondere über eine unionskonforme Auslegung des nationalen Rechtes.
Damit wird der österreichische Verwaltungsgerichtshof, der die Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat, zu prüfen haben, ob es möglich ist, eine Verzinsung der Umsatzsteuerguthaben – unter Berücksichtigung des nationalen Rechts sowie unter dessen analoger Anwendung – sicherzustellen.
Implikationen:
Auch wenn das österreichische Steuerrecht keine Verzinsung von Guthaben aus der Umsatzsteuer/Vorsteuer vorsieht, ist eine solche wohl aus unionsrechtlicher Sicht zu gewähren. Es bleibt abzuwarten, ob in diesem Zusammenhang eine neue gesetzliche Regelung vorgesehen wird. Bis dahin könnte eine Verzinsung wohl in analoger (und unionskonformer) Anwendung der Regelungen über die Anspruchsverzinsung (Verzinsung mit 2 Prozent über dem Basiszinssatz, somit derzeit effektiv 1,38 Prozent) zu erfolgen haben. Dies sollte uE nicht nur im Fall von Guthaben aus einer Jahresumsatzsteuererklärung, sondern auch für Umsatzsteuervoranmeldungen (etwa Vorsteuergutschriften aus Immobilienkäufen) gelten.
Über PwC
Vertrauen in der Gesellschaft aufbauen und wichtige Probleme lösen – das sehen wir bei PwC als unsere Aufgabe. Wir sind ein Netzwerk von Mitgliedsunternehmen in 155 Ländern. Mehr als 284.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erbringen weltweit qualitativ hochwertige Leistungen im Bereich Wirtschaftsprüfung, Steuer- und Rechtsberatung und Unternehmensberatung. Sagen Sie uns, was für Sie von Wert ist. Und erfahren Sie mehr auf www.pwc.at.
Aus dem "Börse Social Magazine #53" - 1 Jahr, 12 Augaben, 77 Euro. Ca. 100 Seiten im Monat, ca. 1200 Seiten Print A4
Sample page 1 for "BSM #53"
Do&Co
Als Österreichisches, börsennotiertes Unternehmen mit den drei Geschäftsbereichen Airline Catering, internationales Event Catering und Restaurants, Lounges & Hotel bieten wir Gourmet Entertainment auf der ganzen Welt. Wir betreiben 32 Locations in 12 Ländern auf 3 Kontinenten, um die höchsten Standards im Produkt- sowie Service-Bereich umsetzen zu können.
>> Besuchen Sie 68 weitere Partner auf boerse-social.com/partner
Aus dem Börse Social Magazine #53
(Mai 2021)
Börse Social Magazine Abo
1 Jahr, 12 Augaben, 77 Euro.
Ca. 100 Seiten im Monat, ca. 1200 Seiten Print A4 gesamt. Das Abo endet nach Ablauf automatisch.
by the way: Die Heftrücken aneinandergereiht werden im Bücherregal den ATX TR-Chart ergeben, der rote Balken ist stets der Stand vom Monatsultimo.
>> Abo bestellen