Regulierung, Kontrolle und weit überzogene Bankensteuer (Wilhelm Rasinger)

Die hemmungslose Deregulierung und der perverse Glaube an die Allmacht der Märkte haben zu Exzessen geführt, unter denen die Staaten und Steuerzahler schwer leiden. Das Pendel schwingt derzeit in die andere Richtung: es werden ständig neue Vorschriften in Kraft gesetzt, umfangreiche Berichtspflichten definiert und ein bürokratischer Apparat aufgebaut, der sich mit all diesen Themen beschäftigen und umfassend kontrollieren muss. Über die enormen Kosten dieser Regulierungswut wird nicht gesprochen sondern ständig betont, dass dies ja alles im Interesse des Anlegerschutzes notwendig ist. Die Wirksamkeit und Effizienz der vielen Maßnahmen wird nicht hinterfragt. Besonders die Banken stöhnen neben einer weit überzogenen Bankensteuer unter dieser Entwicklung. Betroffen sind aber vor allem die kleinen und mittleren Banken, spürbar weniger indes die international tätigen Institute, die mit ihren hemmungslosen Spekulationen und Manipulationen wesentlich dazu beigetragen, dass unser Finanz- und Wirtschaftssystem so erschüttert wurde.

Es zeigt sich immer deutlicher, dass die Kosten letztendlich leider der Kunde zu tragen hat, der Nutzen indes für ihn zweifelhaft ist. Formalkriterien wird sehr viel Bedeutung beigemessen, da sie auch am leichtesten zu prüfen sind. Es gibt zu wenig Widerstand gegen unsinnige Vorschriften. Nicht das Raunzen in den Medien hilft, sondern nur Lobbying-Arbeit bei den Regulierern in Brüssel und den diversen internationalen Organisationen. Auch die Finanzmarktaufsicht muss sich bald der Frage stellen, welche Auswirkungen und Einsparungen können von der Verlagerung der Bankenaufsicht der systemrelevanten Banken zur EZB erwartet werden. Ist die Arbeitsteilung zwischen Nationalbank und FMA wirklich eine optimale Lösung? Im Interesse des Wirtschaftsstandorts ist die Kosteneffizienz der Regulierungen und Kontrollen ein wichtiges Thema.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Autor

Wilhelm Rasinger
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