Was Die Grünen zur Wiener Börse sagen

26.09.2013, 3711 Zeichen

Robert Zikmund und Christian Drastil haben den Parteien sechs Börsefragen gestellt. Hier die Antworten von den ... Grünen.

In Ihrem aktuellen Parteiprogramm zur Nationalratswahl kommt das Thema „Börse“ oder „Kapitalmarkt“ so gut wie kaum vor. Warum?

Das Thema der Zukunft der Unternehmensfinanzierung ist im grünen Wahlprogramm sehr prominent vertreten. Wir Grüne wollen zukunftsfähig Formen der Unternehmensfinanzierung, wie etwa Crowd Funding, ermöglichen und stärken. Ansonsten wollen wir für die Börse vor allem verbesserte Transparenz-Regelungen, die sich quer über das Wahlprogramm erstrecken. Insidergeschäfte, korruptionsanfällige Vergaben, Überkreuzverflechtungen von Aufsichtsräten und Vorständen, fehlende Abkühlphasen, nichteingehaltene Corporate-Governance-Kodici, verschleierte Remunerationen und Verflechtungen statt Rotation bei Wirtschaftsprüfern müssen angegangen werden um ein positives Klima am Kapitalmarkt zu schaffen.

In anderen Ländern ist das üblich: In welcher Frequenz/Regelmäßigkeit tauscht sich ihre Partei mit den Vorständen der Börse über die Situation am heimischen Kapitalmarkt aus? Wer ist zuständig?

Der Finanzsprecher der Grünen trifft sich in regelmäßigen Abständen mit den Vorständen der Wiener Börse. Trotz inhaltlicher Differenzen besteht ein sehr sachlich-konstruktuves Arbeitsklima.

Soll bei sehr langfristiger Vorsorge mit Aktien ein geringerer KESt-Satz zur Anwendung kommen? Wenn ja – warum, wenn nein – warum nicht?

Die Grünen sind gegen die steuerliche Förderung der 2. und 3. Pensionssäule. Unserer Meinung nach sollte das umlagefinanzierte Pensionssystem reformiert und verbessert werden, um weiterhin die entscheidende Säule der Pensionssicherung zu bilden.

Erste Schätzungen zeigen, dass das Steueraufkommen – also der Ertrag für die Republik – bei WP-KESt fast null ist. Welchen Sinn macht die Aufrechterhaltung?

Gemäß dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit sollten alle Einkunftsarten versteuert werden. Daher ist es nur vernünftig, dass neben Einkommen aus unselbständiger Beschäftigung oder Selbständigkeit und Erträge aus Zinsen auch Erträge aus Wertpapiere einem Steuersatz in der Einkommenssteuer unterliegen.

Welche Bedeutung hat der österreichische Kapitalmarkt für den Wirtschaftsstandort Österreich?
Inwiefern und inwieweit sollen Banken an etwaigen weiteren Kosten im Zuge der Krise von verstaatlichten Banken beteiligt werden?

Die Finanzierung über Börsen ist in den letzten Jahren immer mehr zurück gegangen. Trotzdem hat der österreichische Kapitalmarkt eine große Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Die Grünen sind der festen Überzeugung, dass sich diese Bedeutung mit einem umfassenden Transparenzpaket (Beantwortung zu Frage 1) entscheidend verbessern lässt. Die Banken müssen an den von Ihnen verursachten Krisenkosten solange beteiligt werden, bis diese abgetragen sind. Daher braucht es neben der Bankenabgabe vor allem auch ein umfassendes Bankenrestrukturierungsrecht.

Zahlreiche Experten, aber auch erste Erfahrungen, bringen Ernüchterung in die anfängliche Euphorie der Politik, was die FTT betrifft. Was erwarten sie sich von so einer Steuer? Sehen sie auch Gefahren und wenn ja – welche?

Die Gefahren der FTT liegen weniger in deren konkreter Umsetzung, sondern in der derzeitigen Torpedierung ihrer Einführung auf europäischer Ebene. Der Legislativdienst des Rates sowei die Bankenlobby versuchen derzeit, das Projekt zu Fall zu bringen. Die Grünen kämpfen aber weiterhin für die rasche Einführung der FTT. Fix ist: Am schlechtesten wäre ein Kompromiss, wonach die FTT als Börseumsatzsteuer eingeführt werden würde. Das würde nämlich am Ziel der Eindämmung von Spekulation vorbeigehen und lediglich die realen Werte an Börsen besteuern.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Bildnachweis

1. So sieht unser Börse Q&A für das Fachheft 13 (erscheint 27.9.) optisch aus http://www.christian-drastil.com/fachheft-info/ , (© Politikerfiguren by Neos, Fotos by finanzmarktfoto.at/Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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