"In den öffentlich heftig diskutierten Fällen Libro, Bawag, Telekom und Immofinanz gibt es Urteile. Die Menschen nehmen meist nur Schlagzeilen und Überschriften wahr und beschäftigen sich nicht mit den Details der Anklage und den damit zusammenhängenden Rechtsproblemen. Einzelne Zitate und emotionale Ausbrüche wie rhetorische Duelle der Verteidigung/Beklagten mit dem Staatsanwalt bzw. dem Richter werden medial ausgewalzt, geben aber bloss ein verzerrtes Bild wieder. Viele geschädigten Anleger meinen, dass die erlittenen Verluste durch den Staatsanwalt bzw. das Gericht aufgeklärt werden können und strafrechtlich zu ahnden sind.

Mit Nachdruck ist aber hinzuweisen, dass unternehmerische Misserfolge nicht automatisch durch strafrechtliche Verfehlungen erklärbar sind. Viele Pläne und Strategien lassen sich nicht erfolgreich umsetzen. Unternehmerisches Handeln bedeutet auch das Eingehen von Risken, ebenso wie auch das Lukrieren von Chancen. Dummheit, Unfähigkeit, Eitelkeit, Naivität, euphorischer Optimismus und Fehleinschätzungen sind keine Straftatbestände.

In Gerichtsverfahren geht es nicht um Fragen der Gerechtigkeit, sondern um die Anwendung bestehender Rechtsnormen, die vor allem im wirtschaftlichen Bereich oft schwer zu durchschauen sind. Ein Freispruch ist daher auch kein Beweis dafür, dass sich ein Manager anständig verhalten hat. Beispiel: ein Telekom-Manager wurde freigesprochen und hat bis heute den Bonus aus dem "idiotischen" Aktienoptionsprogramm nicht zurückbezahlt.

Es zeigt sich immer wieder, dass Aktionismus von Strafverteidigern den Beklagten oft viel Honorar kostet und nur die Ego-Bedürfnisse des Rechtsanwalts befriedigen. Bedauern und Einsicht bzw. ein Geständnis sind zu Recht wesentliche Milderungsgründe bei der Strafbemessung.
Es sind noch genug Verfahren in der Pipeline und es ist zu hoffen, dass durch Urteile, die auch in den Instanzen halten, die notwendige generalpräventive Wirkung erreicht wird. Es ist für alle Beteiligten peinlich, wenn Mega-Verfahren letztendlich wie das Hornberger Schießen ausgehen - mit viel Lärm um Nichts."

( Wilhelm Rasinger)

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1. Zeitungen Wirtschaft , (© Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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