Wiener Volksbefragung mit Relevanz zum Kapitalmarkt (Wilhelm Rasinger)

27.02.2013, 2596 Zeichen

"Immer wieder demonstrieren Politiker (allein oder im Zusammenwirken mit Beamten oder interessensgebundenen Beratern), dass sie einerseits schlecht wirtschaften und anderseits sehr kreativ beim Vertuschen und „unter dem Teppich kehren“ sind. Aktuelle Beispiele: Salzburg, Linz, Niederösterreich, Kärnten, Wien u.s.w.
Vom 7. bis 9. März werden die Wiener zu einer ebenso skurrilen und unnötigen Volksbefragung gebeten. Es stellt sich die Frage, ob mit dieser Vorgangsweise die „direkte Demokratie“ lächerlich gemacht werden soll oder von viel wichtigeren Themen abgelenkt werden soll. Die Frage 3 zu „kommunalen Betriebe“ hat Relevanz für den Kapitalmarkt. Undifferenziert werden Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnungen und öffentliche Verkehrsmittel in einen Topf geworfen.
Nach einer von einem kleinformatigen Massenblatt geschürte Aufregung zum Thema Wasser, das in Wien hervorragend, aber aus Lenkungsgründen gerechtfertigt sehr teuer ist, tritt die Stadt als Schutzpatron auf, obwohl keine Bedrohung gegeben ist und auch niemand an eine Änderung denkt. Übrigens ist die Wasserversorgung in Niederösterreich in vielen Gemeinden durch die EVN indirekt teilprivatisiert. Auch Kanal ist kein Thema und eignet sich nicht für eine Privatisierung. Die Müllabfuhr funktioniert in Wien sehr gut, ist aber auch unverhältnismäßig teuer. Trotzdem besteht kein Handlungsbedarf. Bei den Spitälern gibt es bereits jetzt ein Nebeneinander - die Finanzierungs- und Effizienzprobleme sind durch Privatisierung nicht lösbar; detto öffentlicher Verkehr. Die Finanzierung und die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Gemeindewohnungen bzw. „echte“ Sozialwohnungen für Bedürftige (und nicht für die eigene Klientel) kann durch eine Teilprivatiserung erreicht werden.

Es hat sich bei vielen früheren öffentlichen Unternehmen als vorteilhaft erwiesen, wenn mehr Transparenz und Rechtfertigung von Unternehmensentscheidungen eingefordert werden. Der EVN hat die Teilprivatisierung sehr gut getan: der Einfluss der Politik hat abgenommen, das Management ist mehr unabhängig und verstärkt dem Wohl des Unternehmens verpflichtet, es muss sich dem Vergleich mit erfolgreichen privatwirtschaftlichen Unternehmen stellen. Ein verlässlicher Kernaktionär garantiert, dass unerwünschte Totalübernahmen nicht möglich sind. Die Disziplin des Kapitalmarktes würde Wien-Ernergie mit der Fernwärme sicher guttun. Kommunale Betriebe sind oft Versorgungsunternehmen. Die Frage wer wirklich versorgt wird (Mitarbeiter?  Politiker? Abnehmer?), wird leider nicht immer eindeutig beantwortet."

(Wilhelm Rasinger)

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