FW-Fürtbauer: Wahrscheinlicher Alleingang von Ministerin Gewessler muss gestoppt werden!

17.06.2024, 1465 Zeichen
Wien (OTS) - Klimaschutzministerin Gewessler möchte heute – Montag, den 17.6. - gegen den Willen des eigenen Koalitionspartners und gegen eine Mehrheit der Bundesländer in Luxemburg beim Treffen der EU-Umweltminister für das umstrittene EU-Renaturierungsgesetz stimmen. Obwohl Gewessler ihren Schritt eher als ‚symbolisch‘ bewertet, würde sie Österreichs aktuelle Position massiv konterkarieren.
Zustimmung zum Vorgehen Gewesslers kommt aus dem roten Wien und dem roten Kärnten, die VP-geführten Bundesländer als auch die FPÖ lehnen diesen nächsten EU-Mumpitz entschieden ab.
Es droht einmal mehr eine Überregulierung, auch vor steigenden Lebensmittelpreisen durch mögliche Eingriffe in die Landwirtschaft sowie negativen Folgen für den Wirtschaftsstandort wird gewarnt. Die Länder sehen wiederum einen Eingriff in ihre Kompetenz in Sachen Raumplanung.
FW OÖ-Landesobmann Michael Fürtbauer dazu: „Bundeskanzler Nehammer muss seine ‚Partisanin‘ Gewessler umgehend zurückpfeifen! Was Gewessler hier plant, ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und einer deutlichen Mehrheit in der Bevölerung, die diese EU-Initiative entschieden ablehnt! Sie agiert als ‚Bettvorlegerin‘ der EUrokraten, die einmal mehr ein Belastungspaket der Sonderklasse konzipiert haben! Wenn sich Gewessler nicht bald wieder in den Griff bekommt, muss sie umgehend als Ministerin abgelöst werden, um nicht noch mehr Schaden für die österreichische Wirtschaft und Landwirtschaft anrichten zu können!“

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