03.07.2024,
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Wien (OTS) - Kommenden Donnerstag, im Rahmen der Plenarsitzung am
04.07.2024, kommt es aller Voraussicht nach zur Abstimmung über das
Erneuerbare-Gase-Gesetz (EGG) im Nationalrat. Aktuell befürworten
neben den Regierungsparteien nur die NEOS den EGG-Entwurf. Die
Verhandlungen zwischen Regierung und SPÖ sind derzeit intensiv am
Laufen. Ob die benötigte 2/3-Mehrheit für eine Beschlussfassung
zustande kommt ist noch offen.
Neben den laufenden Verhandlungen unternehmen Gegner der geplanten
Grüngas-Quote nun auch noch erneute Verzögerungsversuche. Das Gesetz
sieht eine für Gasversorger verpflichtende Grüngas-Quote vor, wenn
diese Endkund:innen in Österreich beliefern. Kann die Quote nicht
erreicht werden, muss ein Ausgleichsbetrag entrichtet werden. Gegner
des Quotensystems, so scheint es, nehmen nun einen letzten
verzweifelten Versuch, um zum wiederholten Male vor „milliardenhohen
Belastungen“ für Gaskunden durch die Einführung einer Grüngas-Quote
zu warnen und pochen gleichzeitig auf ein Marktprämiensystem, wie man
es aus dem Ökostrombereich kennt.
Was Befürchtungen zu Mehrkosten betrifft, ist einerseits nicht
vorhersehbar, ob es diese jemals geben wird. Die nun schon seit
mehreren Monaten laufenden Verhandlungen haben aus Sicht des Kompost
& Biogas Verbandes Österreich (KBVÖ) konstruktive Lösungen
hervorgebracht, die genau diesen Befürchtungen entgegen wirken
sollen. Im Gesetzesvorschlag ist vorgesehen, Mehrkosten im
Bedarfsfall zu fördern, wodurch wiederum Endverbraucher:innen
entlastet werden. Andererseits hat man im Gesetzesentwurf mehrere
Mechanismen und „Einschleifregelungen“ vorgesehen, um gerade in den
ersten Jahren der Hochlaufphase, Versorger nicht vor unerfüllbare
Vorgaben zu stellen.
Zudem handelt es sich bei einem Quotensystem um das wohl
wettbewerbaffinste Modell zur Unterstützung des Hochlaufes
erneuerbarer Gase in Österreich. Marktbeteiligte haben darin
entsprechend den Vorgaben die freie Wahl der Partner sowie der
Vertrags- und Liefergestaltung. „Im Quotenmodell kommen die
Bestbieter zum Zug, somit ist es mit Abstand das
marktwirtschaftlichste System. Dass nun erneut ein Marktprämiensystem
anstatt einer Grüngas-Quote gefordert wird, sehen wir als reine
Verzögerungstaktik.“, sagt Norbert Hummel, Biogas-Obmann des KBVÖs.
Die Grüngas-Quote wurde bereits in den Verhandlungen rund um das
Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (2021) von den damaligen
Regierungsparteien und den Sozialpartnern als bevorzugtes
Unterstützungssystem gefordert. „Jedweder Versuch der Schaffung eines
Marktprämienmodells wurde abgelehnt. Jetzt auf ein Marktprämienmodell
umzustellen würde wiederum mehrere Jahre benötigen – ein Zeitverlust,
den sich Österreich nicht leisten kann.“, lehnt Norbert Hummel die
erneuten Diskussionen um die Quote ab. „Ein Marktprämienmodell wird
genauso von den Markteilnehmern bezahlt, mit dem Nachteil, dass kein
Wettbewerb auf der Anbieterseite entsteht. Wer jetzt noch die
Marktprämie fordert, will nur die Beschlussfassung verzögern. Ein
derartiges System muss vollständig von der EU-Kommission konzipiert
und genehmigt werden. Ein Prozess der sich über Monate erstreckt.
Diese Zeit hatten wir vor 3 Jahren, jetzt haben wir sie nicht mehr.
Daher sind diese Diskussionen völlig fehl am Platz!“, Hummel
abschließend.
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