05.07.2024,
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Wien (OTS) - Das Erneuerbares-Gas-Gesetz (EGG) hat es gestern nicht
durch den Nationalrat geschafft. Trotz mehrmaligem Anpassen des
Gesetzesentwurfs und Entgegenkommen der Forderungen der
Oppositionsparteien wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit bei der
finalen Abstimmung nicht erreicht. Am Ende standen 106 Stimmen dafür
und 63 Stimmen dagegen. Neben den Regierungsparteien befürworteten
die NEOS das Gesetz, jedoch konnten weder SPÖ noch FPÖ überzeugt
werden.
In der Debatte vor der Abstimmung kamen von den Gegnern der
Gesetzesvorlage erneut Lippenbekenntnisse zum Ausbau der
Grüngasproduktion, gefolgt von den alten Gegenargumenten: das
Quotenmodell sei nicht marktorientiert, die „immensen Mehrkosten“
würden auf die Haushaltskunden abgewälzt werden und Lebensmittel
sollen auf dem Teller landen und nicht in der Biogasanlage.
Argumente, die durch Abänderungsanträge zum Gesetz berücksichtigt
wurden und in der Letztfassung des EGG einfach nicht mehr zutreffen.
Was die Befürchtungen der „Lebensmittelvernichtung in
Biogasanlagen“ betrifft, hat man hier klar mit einem Scheinargument
gespielt. Mit dem Gesetz wäre ein rascher und kontrollierter
Ausstiegspfad bei der Verwendung von Getreide und Mais für die
bestehenden Biogasanlagen vorgelegt worden. Neuanlagen hätten nur
mehr Abfälle und Reststoffe einsetzen dürfen.
Die immensen Mehrkosten werden auf Österreich zukommen, wenn durch
das Nichterreichen der Klimaziele Strafzahlungen fällig werden. Diese
Zahlungen bewirken aber im Gegensatz zum EGG keine inländische
Wertschöpfung oder Arbeitsplätze oder heimische Energieproduktion.
In der Debatte wiesen die Befürworter des Marktprämienmodells
ständig auf das nicht marktorientierte Modell einer Grüngas-Quote
hin. Das vorgeschlagene Quotenmodell ist das mit Abstand
wettbewerbaffinste Modell zur Unterstützung des Hochlaufes
erneuerbarer Gase. Es garantiert eine freie Wahl der Partner sowie
der Vertrags- und Liefergestaltung. Somit kommen die Bestbieter zum
Zug, die Preise orientieren sich am Markt. Und es können alle am
Markt mitwirken, nicht nur Landwirte, sondern auch Stadtwerke, EVUs,
Händler, Abfallentsorger oder Gewerbe- und Industriebetriebe.
Zudem war von „Mickey-Maus-Mengen“ bei der Biogasproduktion die
Rede. Uns ist nicht verständlich, wie derartig „geringe Mengen“ zu so
großer Angst vor hohen Kosten führen können. Stattdessen wurden
LNG-Importe und die Förderung von inländischen Erdgasquellen genannt.
Auch beim heimischen Erdgas-Potential kann man von
„Mickey-Maus-Mengen“ sprechen, mit dem Unterschied, dass diese
fossilen Ursprungs, endlich und klimaschädlich sind. Das Gesetz wäre
außerdem nicht nur für die Biogas-Branche ein bedeutender
Meilenstein, sondern auch für den Hochlauf der in der Debatte
angesprochenen Wasserstofftechnologie wichtig gewesen.
Während man in vielen anderen europäischen Ländern auf die
Biogastechnologie setzt und die Biomethanproduktion stark ausbaut hat
man dies in Österreich wieder einmal verabsäumt. Somit nimmt man
weiterhin die fortdauernde Abhängigkeit von instabilen Märkten in
Kauf, während man gleichzeitig die Gefährdung der
Energieversorgungssicherheit und des Wohlstandes in Österreich
verantwortet. Anstatt Produzenten von erneuerbarem Gas eine
Perspektive zu geben, hängen nun zahlreiche Biogasanlagen in der
Luft. „Die destruktiven Kräfte haben sich leider erneut durchgesetzt
und somit die Chancen, einen Umstieg in der Gasversorgung
einzuleiten, vertan. Letztlich haben jene Teile ihren Willen
durchgesetzt, die weiter mit russischem Gas Geschäfte machen wollen
und auf staatliche Förderungen hoffen, wenn es wieder Probleme mit
der Gasversorgung und den hohen Gaspreisen gibt“, zeigt Norbert
Hummel kein Verständnis für die Entscheidung.
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