05.07.2024,
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Wien (OTS) - Der Verbund hat mit 1.3.2023 seine Tarife für
Bestandskunden und auch für Kunden in Grundversorgung angehoben.
Dabei wurde nur auf das Gesetz verwiesen (§ 80 Abs 2a ElWOG) und es
wurden weder konkrete Parameter oder auch Anpassungszeitpunkte
vereinbart.
Peter Kolba, Ehrenmitglied des Verbraucherschutzvereines (VSV),
hat gegen die Preiserhöhung geklagt. Der Verbund hat daraufhin die
Grundversorgung mit Strom aufgekündigt.
Das Handelsgericht Wien als Berufungsgericht hat nun Kolba in
beiden Punkten Recht gegeben. Die Preiserhöhung ist unwirksam und
auch die Kündigung des Vertrages ist - da der Verfassungsgerichtshof
eine einschränkende Passage für das Recht auf Grundversorgung im NÖ
Landesgesetz für verfassungswidrig erklärt hat - unwirksam.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig; die ordentliche Revision wurde
zugelassen.
"Nun wird der Oberste Gerichtshof (OGH) Klarheit schaffen. Wenn
das Urteil bestehen bleibt, dann ist das ein Musterurteil für alle
Verbund-Kunden. Dann können alle die erhöhten Zahlungen seit 1.3.2023
zurückfordern," sagt Kolba.
Service: www.verbraucherschutzverein.eu/energiepreis
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Austria Technologie & Systemtechnik AG (AT&S) ist europäischer Marktführer und weltweit einer der führenden Hersteller von Leiterplatten und IC-Substraten. Mit 9.526 Mitarbeitern entwickelt und produziert AT&S an sechs Produktionsstandorten in Österreich, Indien, China und Korea und ist mit einem Vertriebsnetzwerk in Europa, Asien und Nordamerika präsent. (Stand 06/17)
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