Inbox: FMA bekennt sich zu Reformen in Aufsicht und Regulierung

Bei der 8. FMA Aufsichtskonferenz, die heute unter dem Generalthema „Die neuen Risiken im vernetzten Finanzmarkt. Herausforderungen für Marktteilnehmer und integrierte Aufsicht“ im Austria Center Vienna abgehalten wird, bekannte sich der Vorstand der Finanzmarktaufsichtsbehörde, Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller, zu Reformen in Aufsicht und Regulierung. Die Erfahrungen beim Aufbau der Europäischen Bankenunion zeigten „wie wichtig der Grundsatz der Proportionalität sei, damit Regulierung und Aufsicht nicht Konzentrationsprozesse auslösen, die zum Nachteil klein- und mittelständisch strukturierter Wirtschaftsräume wie Österreich sind“. Die zunehmende Bedrohung der Finanzinstitute durch operationelle Risiken wie etwa IT-, Cyber-, Rechts- oder Reputationsrisiken wiederum belege „die Überlegenheit eines integrierten Aufsichtsansatzes, wie ihn die FMA verfolge, wo prudenzielle Aufsicht und Verhaltensaufsicht mit einander verknüpft sind und über Branchen-, Sektor- und Produktgrenzen hinweg alle Synergien gehoben werden“, so der FMA-Vorstand.

Plädoyer für Reformen und integrierte Aufsicht

In seinem Eröffnungsimpuls „Regulierung und Aufsicht – aktueller Fokus und Perspektiven“ begrüßte Helmut Ettl das Aufsichtsreformpaket, das die Bundesregierung im Ministerrat beschlossen hat und in den kommenden Wochen im Parlament diskutiert und beschlossen werden soll: Diese Maßnahmen „stärken den von der FMA entwickelten und propagierten Grundsatz der Proportionalität in Regulierung und Aufsicht“, „verbessern die Transparenz regulatorischen und aufsichtlichen Handelns“, „erhöhen Effizienz und Effektivität“, „beschleunigen die Verfahren“ und „modernisieren das Sanktionsregime“. Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Reform der Europäischen Aufsichtsarchitektur ziele überdies in Richtung eines integrierten Aufsichtsansatzes, in dem er eine „massive Intensivierung der Zusammenarbeit der drei europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA“ und eine „viel stärkere EU-weite Koordinierung der Aufsicht“ fordere.

Warnung vor Vergemeinschaftung der Altlasten

FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller bekannte sich in seinem Diskussionsbeitrag zwar grundsätzlich zur Europäischen Bankenunion, warnte aber vor einem regulatorischen Bias zu Gunsten von Großbanken: „Es kann nicht sein, dass eine Bank, nur weil sie klein- oder mittelständisch ist, unter die Räder kommt, weil die Regulierung Großbanken bevorzugt.“ Er forderte vehement, dass bei der Reform der Regulierung, insbesondere beim Review der CRD IV, die Vorschläge der FMA zur proportionalen Ausgestaltung für kleinere Institute berücksichtigt werden. Kumpfmüller kritisierte weiters, dass beim Aufbau der Einheitlichen Europäischen Bankenaufsicht SSM offenkundig bei einigen Instituten die Altlasten nicht angemessen adressiert worden sind. „Manche Probleme sind bis heute nicht gelöst, und es besteht die Gefahr, dass entgegen dem Ziel der Bankenunion erst recht wieder der Steuerzahler zur Sanierung herangezogen wird“, so Kumpfmüller: „Die Altlasten müssen nun zügig bereinigt werden, damit wir endlich zu einer weiteren Vertiefung der Bankenunion sowie zur gemeinsamen europäischen Einlagensicherung voran kommen“.