08.10.2024, 1799 Zeichen
Wien (OTS) - Von 7. bis 9. Oktober läuft in Brasilien die nächste
Verhandlungsrunde zum EU-Mercosur-Abkommen. Trotz breiten
Widerstandes auf beiden Seiten des Atlantiks drängt die EU-Kommission
auf einen raschen Abschluss bis Ende des Jahres.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die
österreichische Regierung auf, das Verhandlungsmandat nicht länger zu
unterstützen. Zudem solle Österreich in der EU eine Klima-Allianz
schmieden, um der EU-Kommission das Mandat zu entziehen. Andernfalls
bestehe die Gefahr, dass die EU den wirtschaftlichen Teil des
Abkommens getrennt vom politischen Teil beschließt (“Splitting”) und
so Österreichs Veto aushebelt.
Parlament: “Alle Maßnahmen ergreifen, das Abkommen zu verhindern”
„Das Parlament hat die Regierung im September 2019 dazu
verpflichtet , ‚ alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen Abschluss des
Mercosur-Abkommens zu verhindern‘ . Dennoch verhandelt die EU-
Kommission dieses klimaschädliche Abkommen munter weiter”, kritisiert
Theresa Kofler von Attac Österreich. “Die Regierung muss den Willen
des Parlaments endlich mit Leben füllen - und zwar bevor sie vor
vollendete Tatsachen gestellt wird."
Ein Abkommen aus dem vergangenen Jahrtausend
Das Verhandlungsmandat des EU-Mercosur-Abkommens stammt aus dem
Jahr 1999, also aus dem vergangenen Jahrtausend. Es enthält keinerlei
Ziele zur Bekämpfung der globalen Erwärmung, zum Schutz der Wälder
oder der Artenvielfalt. Das Abkommen ist daher ein Frontalangriff auf
kleinbäuerliche Landwirtschaft, Klimaschutz, Biodiversität und
Menschenrechte. Mit einem Splitting könnten ausgerechnet die
klimaschädlichen und menschenrechtsfeindlichen Aspekte des Abkommens
in Kraft treten. Auch zahnlose Zusatzerklärungen können an der
problematischen Ausrichtung des Abkommens nichts ändern, warnt Attac.
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