FPÖ - Fuchs: „Explodierende Staatsschulden belegen Versagen der schwarz-grünen Regierung!“

Wien (OTS) - „Und täglich grüßt das Murmeltier!“ So kommentierte FPÖ-Finanz- und Budgetsprecher NAbg. Hubert Fuchs die heute von der „Statistik Austria“ veröffentlichte Meldung, wonach die Staatsschulden im 3. Quartal 2024 weiter angestiegen sind. Demnach sieht sich Österreich mit einem Anstieg des Schuldenstandes um 3,6 Milliarden Euro auf unglaubliche 398,4 Milliarden Euro konfrontiert. „Es ist eigentlich kaum zu glauben. Vor der Wahl hat uns der damalige ÖVP-Finanzminister Brunner noch erklärt, dass Österreich die Maastricht-Schuldengrenze einhalten wird. Und auch sonst zeigte sich Brunner damals optimistisch. Nur wenige Tage nach der Wahl kam die Wahrheit ans Licht, die so drastisch ist, dass Österreich nun sogar ein Defizitverfahren der EU droht. So gesehen passt die heutige Nachricht in das desaströse Gesamtbild, das die schwarz-grüne Bundesregierung in den letzten fünf Jahren den Menschen im Land hinterlassen hat“, so Fuchs.
Angesichts der laufenden Verhandlungen zur Bildung einer Verlierer-Ampel sei die Lage weiter ernst. „Unter ÖVP-Verantwortung wurden in den letzten fünf Jahren 106 Milliarden Euro an neuen Schulden angehäuft. Das entspricht einem Anstieg um ein Drittel der Gesamtschulden des Landes. Die ÖVP ist damit die größte Schuldenmacherpartei in der Geschichte der 2. Republik. Dass diese Partei nun mit der zweitgrößten Pleitepartei SPÖ verhandelt, ist eine gefährliche Drohung und wohl kaum ein Zeichen in Richtung Budgetdisziplin“, kritisierte der FPÖ-Budgetexperte, der auch die FPÖ -Forderung auf Einsicht in die Finanzen erneuerte: „Die FPÖ als klarer Sieger der Nationalratswahl hat ein Recht darauf zu sehen, wie es um Österreich finanziell bestellt ist. Wie man gesehen hat, kann man den öffentlichen Aussagen der ÖVP nicht über den Weg trauen.“
Dass Budgetpolitik auch anders funktioniert, habe die letzte Regierungsperiode mit FPÖ-Beteiligung unter Beweis gestellt. „In den Jahren 2018 und 2019 ist es mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung gelungen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt auf die Beine zu stellen“, erinnerte sich FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.

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