MEIN STATEMENT HEUTE IM PETITIONSAUSSCHUSS
„Sehr geehrte Gemeinderätinnen, sehr geehrte Gemeinderäte,

Ich freue mich über die Gelegenheit, Ihnen heute die Petition “Lebenswerter Althangrund - Nein zur Tiefgarage Nordbergstraße” persönlich vorzustellen. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit bei den über 700 Bürgerinnen und Bürgern, die diese Petition mit ihrer Unterschrift unterstützt haben. Ich bin heute ihre Stimme.

Der Althangrund bzw. Franz-Josefs-Bahnhof ist ein 24 Hektar großes innerstädtisches Entwicklungsgebiet im Bezirk Alsergrund. Aufgrund einiger anstehender Veränderungen im Bereich dieser gewaltigen Bahnhofsüberbauung - Absiedelung WU, Bank Austria, Biologie - hat die Stadt Wien seit 2010 in einer Reihe von Verfahren versucht, die Entwicklung hier im Sinne des öffentlichen Interesses mitzugestalten und dabei auch uns Bürgerinnen und Bürger ansatzweise eingebunden.

Der Erwerb eines rund 2 Hektar großen Teilgebiets am südlichen Althangrund durch den Immobilienentwickler 6B47 im Jahr 2015 und in Folge ein kooperatives Planungsverfahren mündeten in die Erstellung eines Leitbilds für das sogenannte “Althan Quartier” und den Entwurf eines Flächenwidmungs- und Bebauungsplans, der im November 2017 in die öffentliche Auflage kam.

Gegen diesen Entwurf hat sich rasch Widerstand in Form einer Bürgerinitiative gebildet, die von mir mitbegründet wurde. Der Ihnen allen bekannte Hauptfokus des Widerstands lag auf der Verhinderung von bis zu 126 Meter hohen Hochhäusern mit unheilvoller Präzedenzwirkung für das innerstädtische, gründerzeitlich geprägte Wien.

Die im Entwurf enthaltene Widmung für eine Tiefgarage im Bereich der Nordbergstraße mit über 700 Stellplätzen war ein Punkt, der im Leitbild aus 2016 noch den Charakter einer Randnotiz hatte, war doch darin noch kurz und knapp von einer “Evaluierung” die Rede. Fazit: ein unterirdisches Großbauwerk und eine weitere mögliche Großbaustelle in unserer unmittelbaren Nachbarschaft mit jahrzehntelangen Auswirkungen auch auf die weitere Umgebung. Der allgemeine Bürgerunwille, der in vielen unabhängig voneinander verfassten Stellungnahmen zum Entwurf zum Ausdruck kam, richtete sich ganz klar auch gegen diese Tiefgarage. Das NEIN zur Tiefgarage war daher eine Kernforderung der Bürgerinitiative von der ersten Stunde an.

Einige Argumente, die gegen diese Tiefgarage sprechen:
Erstens: Die Sorge der Anrainer um den Verlust der Oberflächenparkplätze; die Tiefgarage ist nicht als Volksgarage konzipiert, die Nordbergstraße ist bereits heute eine verkehrsberuhigte Straße, daher hat eine sogennante parkähnliche Gestaltung für die Anrainer durchwegs keine Priorität.
Zweitens: Ärger darüber, dass ein Investor zwecks Renditesteigerung seine Stellplatzverpflichtung unter unseren öffentlichen Grund auslagert.
Drittens: Sorge der Anrainer in den benachbarten Gründerzeitbauten vor Bauschäden. Schwemmsand der Donau als Untergrund, Grundwasserströme und ein Tiefbunker im Bereich der Nordbergstraße stellen das Projekt vor große bautechnische Herausforderungen mit entsprechend hohen Risiken.
Viertens: Zu der Großbaustelle am Bahnhof käme so eine weitere jahrelange Großbaustelle mit großen Belastungen für die hier lebenden Menschen hinzu.

Unsere Petition erschöpft sich nicht darin, gegen etwas zu sein. Die Petition tritt für eine sachorientierte Politik ein und fordert daher, dass rechtzeitig vor einer öffentlichen Auflage eines neuen Flächenwidmungs- und Bebauungsplans alle den Verkehr betreffenden Unterlagen offengelegt werden. Dass diese Offenlegung vor der öffentlichen Auflage im November 2017 nicht erfolgte, ist bei einem unterirdischen Grossbauwerk mit langfristigen Auswirkungen auf die gesamte Umgebung des Bahnhofs unverständlich, und wäre bei einer neuerlichen Auflage unverzeihlich.

Unsere Petition zeigt eine Alternative auf, nämlich die Nutzung des Stellplatzpotentials von bis zu 2000 Parkplätzen im Bereich des Frachtenbahnhofs. Diese Zahl ist im Groben Leitbild für den nördlichen Althangrund dokumentiert. Eine Alternative, die zu einem Gutteil im Rahmen des gesetzlichen 500 Meter-Radius für Pflichtstellplätze liegt. Auf die ausgezeichnete Erschließung durch den öffentlichen Verkehr und die neuen Möglichkeiten zur Überwindung der sogenannten “last mile” z.B. mittels E-Scooter, Elektro-Fahrräder, etc. sei hier hingewiesen. Diese Alternative ist auch für moderne Büroarbeitsplätze zumutbar und durch Nachnutzung des Frachtenbahnhofs im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit. Der Bezirk hat durch einstimmigen Beschluss eine Evaluierung dieser Alternative seitens der Stadt angestoßen.

Unsere Petition fordert echte Bürgerbeteiligung für den Fall ein, dass an diesem angesichts der Mobilitätswende langfristig unsinnigen unterirdischen Grossbauwerk für den motorisierten Individualverkehr festgehalten wird. Nutzen wir doch das direktdemokratische Instrument der Anrainerbefragung, um das Interesse der Bevölkerung an einer Tiefgarage bzw. an Alternativen festzustellen. Mitbestimmung statt Drüberfahren.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und stehe Ihnen nun gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.“

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