Der Vorwahlkampf hat begonnen. Jetzt wird bereits die Verlängerung der Bankenabgabe über 2017 hinaus thematisiert. Das Image einiger Bankdirektoren hat vor allem durch eine Diskussion über die Höhe der Vergütungen und deren Verwendung gelitten. In der Öffentlichkeit, von Medien und Politikern, wird aber undifferenziert argumentiert. Die Hypobank Vorarlberg und die Oberbank beispielsweise haben auch für 2012 sehr zufriedenstellende Ergebnisse erwirtschaftet, obwohl die Vorstände gehaltsmäßig nicht übermäßig verwöhnt werden.

Auch die beiden großen Aktienbanken, die dem Staat für das geliehene Geld (Partizipationskapital) Superzinsen von acht Prozent – im europäischen Vergleich ein Spitzenwert - zahlen müssen, konnten die Herausforderungen des Jahres 2012 bewältigen. Es ist ganz einfach extrem unfair, dass die international erfolgreichen Banken Erste Group Bank und Raiffeisen International für die enormen Belastungen durch die ÖVAG und Hypo Alpe Adria auf Jahre hinaus aufkommen müssen. Solidarität des Banksektors ist gefordert, aber die verantwortlichen Profiteure der Fehlentwicklung müssen auch ihren Beitrag leisten. Jahrelang hat das Land Kärnten – teilweise auf Jahre im Voraus – Haftungsentgelte in Millionenhöhe von der landeseigenen Bank kassiert, aber für den Schaden soll dann ein anderer, nämlich der Bund aufkommen – der wiederum dieses finanzielle Debakel den „gesunden“ Banken umhängt. Daher sollte, bevor eine Verlängerung der Bankensteuer beschlossen wird, der Beitrag des Landes Kärnten festgelegt werden. Auch die Nutznießer der problematischen Vorzugsaktien-Transaktionen sollten so viel Anstand und Solidarität zeigen, dass sie endlich diese aus heutiger Sicht ungerechtfertigte Bereicherung zurückzahlen.

Der Volksbankensektor hat zum wiederholten Mal bewiesen, dass auf regionaler Ebene weitgehend vernünftig gewirtschaftet wird, aber die Herren Volksbanker (Frauen spielen dort keine Rolle), für die die Genossenschaftsidee scheinbar Religionsersatz ist, sind auf nationaler und internationaler Ebene heillos überfordert bzw. haben, getrieben durch Großmannssucht, Eitelkeit, Selbstüberschätzung und Dummheit, einen gigantischen Schaden verursacht. Den genossenschaftlichen Aufsichtsräten kann viel vorgeworfen werden, aber nicht, dass sie überhöhte Vergütungen bezogen haben. Statt in einer ohnedies übersetzten Bankenlandschaft weiterhin alle Sektoren krampfhaft am Leben zu halten sollte darüber nachgedacht werden, ob ein Verschwinden der Volksbankenorganisation überhaupt bemerkt werden würde – abgesehen von einigen Funktionären.

Nachdem Bank Burgenland und BAWAG unter ihren damaligen Managern und Eigentümervertretern gescheitert waren und die Bank Austria (inkl. Zentralsparkasse, Creditanstalt-Bankverein, Länderbank) verschleudert wurde, tun sich einige Politiker mit populistischen Ansagen leicht, spekulieren auf billige Vorurteile und kalkulieren mit den Stimmen einseitig informierter Wähler.

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1. ÖVAG, Volksbanken, Polizei , (© Martina Draper)   >> Öffnen auf photaq.com

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Autor

Wilhelm Rasinger
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