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23.02.2013, 3411 Zeichen

Warum selbst die Infos zusammentragen, wenn man viele AuskennerInnen unter den FreundInnen hat? Eben. Die Frage, was Daseinsvorsorge ist, beantwortet Wolfgang Unterhuber von http://www.daseinsvorsorge.at .

Daseinsvorsorge?

Seit der breiten öffentlichen Diskussion um die Wasserversorgung taucht immer öfter der Begriff Daseinsvorsorge auf. Aber worum geht es dabei eigentlich?

Kein Wasser aus den Leitungen, kein Strom, kein Gas, niemand, der den Müll beseitigt, keine öffentlichen Verkehrsmittel, Krankenhäuser ohne Ärzte und Fachpersonal: Was wie eine Szene aus einem Katastrophenfilm anmutet, zeigt im Wesentlichen, was geschehen würde, wenn es plötzlich keine Daseinsvorsorge gäbe. Bei der Daseinsvorsorge geht es also um die Grundversorgung, die für unseren Alltag unerlässlich ist: Um die Energie- und Wasserversorgung, die Bereitstellung öffentlicher Verkehrsmittel, Müllabfuhr, Abwasserbeseitigung, Rettungsdienste, Krankenhäuser, öffentliche Bäder, Bildungs- und Kultureinrichtungen, Seniorenheime. Auch die Instandhaltung der Friedhöfe zählt dazu – hier könnte man sozusagen von „Jenseitsvorsorge“ sprechen.

Erfunden wurde der Begriff Daseinsvorsorge vor ein dreiviertel Jahrhundert vom deutschen Staatsrechtler Ernst Forsthoff. Er behandelte die Geschichte der Grundversorgung und erklärt uns, wie es zur Daseinsvorsorge kam: „In den durch die Industrialisierung während des 19. Jahrhunderts schnell wachsenden Städten lösten unzureichende hygienische Verhältnisse immer wieder Epidemien aus. Unter dem Problemdruck begannen die Städte, Einrichtungen der kommunalen Müllabfuhr, zentralen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung aufzubauen. Zur Daseinsvorsorge für die Bürger wurden spezialisierte kommunale Einrichtungen geschaffen.“

Bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts war die Daseinsvorsorge somit grundsätzlich eine Aufgabe des Staates, der Länder und Gemeinden. Seit einigen Jahren findet ein Wandel statt. Aufgrund der europäischen Wirtschaftspolitik wird eine schrittweise Liberalisierung vorgenommen. Speziell in den Bereichen Energie, Wasser und Abfallentsorgung können deshalb auch Privatunternehmen Aufgaben übernehmen.Das sorgt in vielen europäischen Staaten regelmäßig für heiße politische Debatten. Die einen halten das Ende der staatlichen Daseinsvorsorge für gekommen. Sie argumentieren damit, dass Wettbewerb zu besserer Leistung führe und die Kommunen mit der Auslagerung oder Privatisierung der Daseinsvorsorge viel Geld sparen würden. Dem stehen etwa Sozialdemokraten und Gewerkschaften gegenüber: Obwohl beispielsweise viele Energiekonzerne in Europa längst an der Börse notieren, sehen sie in der Privatisierung der Daseinsvorsorge eine Gefahr. Energie, Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Bildung, Kultur, medizinische Leistungen oder der öffentliche Verkehr dürfe ihrer Meinung nach keinesfalls dem Gewinnstreben der Privaten geopfert werden.

Das Thema Daseinsvorsorge spielt auch bei der Wiener Volksbefragung vom 7. bis 9. März eine Rolle. So lautet eine der Fragen, ob Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel vor einer Privatisierung geschützt werden sollen? Wie auch immer die Befragung ausgeht: Auch für die nicht profit-orientierten Sektoren der kommunalen Daseinsvorsorge werden die Wienerinnen und Wiener weiterhin ihre Gebühren und Abgaben zu zahlen haben.

Wolfgang Unterhuber"

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