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„Und wer schützt die Wiener vor fehlender Privatisierung?“

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22.02.2013, 3662 Zeichen



„Wer schützt die Wiener vor fehlender Privatisierung?“. Unter diesem Motto steht eine Pressekonferenz, die für kommende Woche angesetzt ist. Den Hintergrund nennen die Veranstalter vom Verein "proMarktwirtschaft": Mathias Bauer, Peter Brandner, Peter Brezinschek, Josef Christl, Christian Helmenstein, Uta Pock und Thomas Url - allesamt anerkannte Ökonomen - bereits in der Vorabinfo ...

"Von 7.-9.März findet in Wien eine Volksbefragung statt. Die dabei bedeutendste Frage lautet: „Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?“

Grundsätzlich ist es sehr erfreulich, dass das Thema Privatisierung auch in Wien einer Diskussion unterworfen wird. Doch seit der bewussten Fehlinterpretation der EU-Konzessionsrichtlinie vom 23.1. versuchen fast alle politischen Parteien mit Angstparolen die emotionale Keule gegen Versorgungsunternehmen in Privateigentum ins Treffen zu führen. Dabei sind kommunale Ausgliederung bei Österreichs Gemeinden schon weit verbreitet.

proMarktwirtschaft skizziert die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Leistungskriterien und der pragmatische Vergleich, wer die Dienste kostengünstiger bei gleicher Qualität erstellen kann, sollten die leitenden Motive sein. Das Dogma von der „Dienstleistung der Daseinsvorsorge nur durch die öffentliche Hand“ kommt den Bürgern jedenfalls empfindlich teurer als eine Daseinsvorsorge mit privaten Wettbewerbern.

proMarktwirtschaft steht für die Überzeugung, dass das marktwirtschaftliche System bei fairen Rahmenbedingungen der Politik die größten Produktivkräfte entfaltet. Dadurch sollen die Wachstumschancen unserer Volkswirtschaft (Europa und Österreich) optimal genutzt und die Basis für breiten Wohlstand geschaffen werden. Unsere Ideen zu brisanten aktuellen Themen veröffentlichen wir regelmäßig in Form von „Briefen“.




Dazu passt auch die Iniative von Wolfgang Unterhuber und Saubermacher, die ich in der Vorwoche vorgestellt hatte ...

Wolfgang Unterhuber, mein geschätzter Ex-Kollege beim WirtschaftsBlatt (er war für Print, ich für online zuständig) startete gemeinsam mit Saubermacher (ein Ex-Börsekanditat, dort sitzt unser ehemaliger gemeinsamer Konzernchef Horst Pirker im Vorstand) ein lässiges neues Portal. Ich habe Wolfgang um ein paar Zeilen dazu gebeten ...

Wolfgang schreibt: www.daseinsvorsorge.at ist ein journalistisch aufbereitetes Blog-, Analyse- und Informationsportal zum Thema Wasser, Energie und Müllentsorgung.Unmittelbarer Anlass für www.daseinsvorsorge.at ist die zum Teil sehr emotionale Debatte um die Wasserversorgung sowie die Wiener Volksbefragung. Bei dieser meint ja die Wiener SPÖ, ihre Bürger bei der Grundversorgung vor der Privatwirtschaft schützen zu müssen, obwohl die Stadt Wien in vielen Bereichen mit Privaten kooperiert. Und was in Österreich offensichtlich undenkbar ist, ist in Frankreich längst Tradition – die privatwirtschaftliche Wasserversorgung. Das und noch viel mehr dazu auf www.daseinsvorsorge.at

Das Portal entstand mit freundlicher Unterstützung der Saubermacher AG in Graz und soll als unabhängige und eigenständige Plattform einen sinnvollen Beitrag zur Daseinskultur in der Diskussion um Grundversorgung und Privat vs. Staat liefern. Ich freue mich daher schon auf viele Diskussionsbeiträge aus der Börse-Community von Christian Drastil. Denn schließlich gehört zu einer guten Daseinsvorsorge auch ein florierender Kapitalmarkt.

Mit den besten Grüßen
Wolfgang Unterhuber"



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