16.01.2025, 2514 Zeichen
Wien (OTS) - Zu den heute bekannt gewordenen Verhandlungsthemen
zwischen ÖVP und
FPÖ zu klimapolitischen Fragen erklärt oecolution austria-
Geschäftsführerin Elisabeth Zehetner: „Zu wirksamen
Klimaschutzmaßnahmen gibt es keine Alternative. Die Klimapolitik in
Österreich muss die Chance nutzen, Mittel vernünftiger und nachhaltig
wirksamer einzusetzen. Klima- und Standortpolitik müssen - trotz der
Notwendigkeit punktueller Einsparungen - integriert gedacht und
betrieben werden.“
Zwtl.: CO2-Bepreisung an EU-Niveau anpassen
Zur kolportierten Abschaffung einseitiger Begünstigungen für E-
Mobilität mahnt Zehetner eine Gesamtstrategie zur Zukunft der
Mobilität ein. „Die für Österreich und Europa wichtige
Automobilwirtschaft leidet extrem unter jeglicher Zick-Zack-Politik.
Es braucht mach- und berechenbare Rahmenbedingungen.“
Mit einer Rücknahme des Klimabonus müsse auch eine Anpassung der CO2-
Bepreisung an das EU-Niveau verbunden sein. „Unnötig viel Steuergeld
als Überkompensation für unnötiges Gold Plating auszuschütten können
und dürfen wir uns nicht leisten.“ In die Kategorie „grünes Zuckerl“
fällt laut oecolution auch das kostenlose Klimaticket für 18jährige.
Zwtl.: Unternehmen brauchen für Transformation Planungssicherheit
Positiv für Wirtschaft und Klima sei die geplante Weiterführung
der Heizkesseltausch-Förderung, wobei eine Anpassung aus Kosten- und
Effizienzgründen nachvollziehbar sei. Mit Blick auf Wirtschaft und
Industrie plädiert die Geschäftsführerin von oecolution austria für
die Sicherung ausreichender Förderungen für die notwendige
Transformation: „Hier gilt ganz besonders: Betriebe brauchen Planungs
- und Investitionssicherheit durch einen langfristig stabilen Rechts-
und Förderrahmen. Wir müssen die internationale Wettbewerbsfähigkeit
der Industrie erhalten bzw. wiedererlangen. Das geht nicht ohne
wirksame Unterstützung.“
Zwtl.: Mehr Vernunft, weniger Ideologie und sinnvolle
Anpassungsmaßnahmen
Insgesamt plädiert Zehetner für mehr Vernunft und weniger
Ideologie in der Klimapolitik: „Die Klimapolitik muss faktenbasiert
und pragmatisch gestaltet werden - jenseits von Angst oder Leugnung.
Beides ist Gift für die Bewältigung der tatsächlichen
Herausforderungen“. Notwendig sei auch ein verstärkter Fokus auf
Maßnahmen zur Klimaanpassung. „Österreich braucht Investitionen in
Schutzmaßnahmen gegen Naturereignisse, eine entsprechende Raum- und
Stadtplanung, neue Technologien in der Landwirtschaft sowie die
optimierte Nutzung der Ressource Wasser“, fordert die oecolution-
Geschäftsführerin.
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