18.10.2023, 2572 Zeichen

Wien (OTS) - „Das heute präsentierte Bundesbudget zeigt eine Vielzahl an notwendigen Maßnahmen, die zum einen zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen dienen und zum anderen Weichen für die Zukunft stellen“, so Georg Knill, Präsident der Industriellenvereinigung (IV) in einer ersten Reaktion nach der Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner.
Zwar kann das gesamtstaatliche Defizit in dieser Periode mit rund 2,7% des BIP unter der EU-relevanten Schwelle von 3% des BIP gehalten werden. „Doch angesichts steigender Zinsen ist das nicht genug. Da die Wirtschaft in den nächsten Jahren nur moderat wachsen wird kommt die Schuldenreduktion im Zeitraum 2023/2027 nicht vom Fleck“, resümiert Knill.
Anreize für Leistungsträgerinnen und -träger gesetzt
Bereits bekannte Ansätze zur Bekämpfung des Fach- und Arbeitskräftemangels, wie unter anderem die Ausweitung der steuerlichen Begünstigung von Überstunden, die Senkung der Lohnnebenkosten oder auch Maßnahmen einer aktiven Arbeitsmarktpolitik bzw. -integration, finden sich ebenso im vorgestellten Budget wieder und sind „positive Schritte, um Leistungsanreize zu setzen und so dem eklatanten Fach- und Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken“, so der IV-Präsident.
Fokus auf Forschung und Bildung ist wichtig
„Erfreulich ist, dass die Bundesregierung die Umsetzung des EU Chips Acts in Österreich ermöglicht und auch das Budget für die europäische Weltraumagentur berücksichtigt. Das sind wichtige Signale für die heimische Industrie und positioniert Österreich weiterhin als attraktiven Forschungs- und Innovationsstandort“, so der IV-Präsident und meint weiter „auch die Absicherung und Aufstockung der Budgets für Universitäten und Fachhochschulen sowie die bereits bekannten Investitionen in Bildung und Betreuung im Elementarbereich sind notwendige Investitionen in die Zukunft.“
Strukturelle Reformen notwendig
Der Anstieg der gesamtstaatlichen Zinsaufwände, sowohl in absoluten Beträgen als auch gemessen an der Wirtschaftsleistung „macht heute bereits strukturelle Reformen notwendig, sei es durch Bürokratieabbau, im Bereich der Pensionen- und Gesundheitswesen oder auch in der Effizienzsteigerung durch Digitalisierung. Diese Themen sind noch ausständig und müssen in den kommenden Budgets berücksichtigt werden“, betont Knill.
Ebenfalls vermisst die heimische Industrie auch die Berücksichtigung zielgerichteter und wettbewerbssichernder Maßnahmen, wie beispielsweise die Ausweitung der Strompreiskompensation bis 2030, „dabei geht es um ein sehr treffsicheres Instrument mit unmittelbarer Standortrelevanz“, so Knill.

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