Die Inhalte des Fachheft 7 (März 2013) als Artikelserie am Ostermontag. Das gesamte Fachheft gibt es unter http://www.christian-drastil.com/fachheft/ zum Download. Die Diashow zum ATX-Poster sieht man unter http://www.finanzmarktfoto.at/page/index/328 .

Teil 4: Druckfrisch - Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer (Ulrike Haidenthaller)

Positionierung des Aktienforums zur FTS (EU-Vorschlag). Kommentar von Ulrike Haidenthaller.

Das Aktienforum hat sich in der Stellungnahme vom 25. März nach Konsultation mit den Mitgliedern wie folgt zum EU-Kommissionvorschlag (in Kurzform) positioniert:

• Ausnahme der Market Maker wird gewünscht: eine Ausnahme der für die Wiener Börse wichtigen Market Maker aus der Finanzbesteuerung wird fokussiert. Eine solche Ausnahme wurde bereits von der Europäischen Kommission in ihrer Auswirkungsanalyse kurz überlegt, aber dennoch in der Ausgestaltung fallen gelassen. Das Aktienforum setzt sich für eine gänzliche Ausnahme, wie das Beispiel FTS in Frankreich zeigt, ein.

• Fragmentierung des Marktes: die Mitglieder des Aktienforums befürchten eine Fragmentierung des Marktes aufgrund nicht geklärter Fragen, etwa die Idee der Mindestbesteuerung oder der Umsetzung des Emissionsprinzips. Es ist keine Auswirkungsstudie zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Steuer in den EU-Mitgliedsländer der verstärkten Zusammenarbeit auf die nicht-besteuernden Mitgliedsstaaten erfolgt. Es wäre gut zu wissen, inwieweit sich die Einführung der FTS auf die anderen Volkswirtschaften der nicht besteuernden EU-Länder auswirkt.

• Ausnahmeregelung für konzern- und verbundinterne Transaktionen: Konzern- und verbundinterne Transaktionen sind essentiell für eine angemessene Liquiditäts- und Kapitalallokation. Die Geschäfte innerhalb von einer Gruppe dienen u.a. der Liquiditätssteuerung, damit ausreichend Kapital zur Verfügung gestellt wird.

• Festlegung auf bestimmte Steuersätze: Der derzeitige Entwurf sieht nur die Einführung von Mindeststeuersätzen vor. Im Sinne der Harmonisierung des Marktes ist die Festlegung auf konkrete Steuersätze unbedingt notwendig. Gleichzeitig würden Endprodukte für Kunden um ein vielfaches besteuert werden – negativer Kaskadeneffekt – denn eine einzelne Transaktion von Finanzprodukten wird, teilweise regulatorisch bedingt (z.B. Derivativgeschäft durch Clearingpflicht), oft durch eine Vielzahl von Finanzinstituten durchgeführt. Dadurch käme es zu einer Mehrfachbesteuerung. Eine Verteuerung ist dringend auszuschließen.

• Ausnahme des Asset Liability Managements und der Kapitalsteuerung: Sämtliche Transaktionen, die zum Kern der Banksteuerung (des Asset Liability Managements – sogenanntes ALM), zu zählen sind, müssen ausgenommen werden. Eine Bank muss ALM-technisch belastungsfrei organisiert werden können, ansonsten wäre das mit unabsehbaren Folgen verbunden. Aber auch die Kapitalsteuerung der Banken sollte voll von der Steuerbarkeit ausgenommen werden.

• Mittelverwendung: In Österreich wurden bereits € 500 Mio. aus einer möglichen FTS für das nationale Bundesbudget ab 2014 berechnet. Die Mitglieder des Aktienforum wünschen die Ausgestaltung der Mittelverwendung derart, dass gleichzeitig die Bankenabgabe in Österreich für hinfällig erklärt wird.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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Bildnachweis

1. Ulrike Haidenthaller, Aktienforum   >> Öffnen auf photaq.com

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