Worum geht es beim Fiskalpakt, was hat dieser mit dem ESM zu tun? (Klaus Woltron)

30.07.2012, 1261 Zeichen

Worum geht es beim Fiskalpakt?

Im Kampf gegen die Schuldenkrise haben 25 von 27 EU-Staaten im März 2012 den Pakt mit strengeren Haushaltsregeln unterzeichnet. Schärfere Vorgaben über eine Änderung der EU- Verträge scheiterten, da Großbritannien und Tschechien nicht mitziehen. Bei einem Refe- rendum Ende Mai hatten zuletzt die Iren mit deutlicher Mehrheit dem Beitritt zum EU- Fiskalpakt zugestimmt.

Der Fiskalpakt verpflichtet die Unterzeichner unter anderem, ausgeglichene Haushalte an- zustreben. Ferner sollen die Staaten nationale Schuldenbremsen einführen und in ihrem Recht verankern – kontrolliert vom Europäischen Gerichtshof EuGH.

Wann tritt der Fiskalpakt in Kraft?

Sofern ihn bis dahin zwölf Euro-Länder ratifiziert haben, tritt der Pakt spätestens Anfang 2013 in Kraft und wird binnen fünf Jahren in europäisches Recht überführt.

Was haben ESM und Fiskalpakt miteinander zu tun?

Der Fiskalpakt wird mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft. ESM- Hilfen erhalten nur die Euro-Länder, die auch den neuen Pakt unterzeichnet haben.

Aus:http://www.woltron.com/uploads/media/Argumente_zu_EU_und_Euro.pdf




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