31.05.2012, 4112 Zeichen

Das in Lausanne, Schweiz, angesiedelte IMD hat heute sein aktuelles Ranking der Wettbewerbsfähigkeit von 59 Staaten herausgebracht. Österreich ist auch heuer wieder zurück gefallen, nämlich von Platz 18 im Vorjahr auf Platz 21. 2010 konnte man noch den 14. Rang einnehmen und 2007 wurde die beste Platzierung mit Position 11 erreicht. Vielleicht ist es auch Zufall, aber seit der Rückkehr der "Großen" Koalition wurden also zehn Plätze verloren. Genauso wie übrigens das "AAA". Ganz so erfolgreich scheint der wirtschaftspolitische Kurs unter SPÖ-Kanzlern also doch nicht zu sein, wie uns aber die tägliche PR-Maschinerie der Regierung zu vermitteln versucht. Üblicherweise nennt man derartige Öffentlichkeitsarbeit, die die Realität massiv überhöht, Propaganda. Aber die soll es ja nur in Diktaturen geben.

Zurück zum eigentlichen Thema. Besonders bedenklich ist das Ranking in wesentlichen Schlüsselfaktoren: Platz 56 (von 59) in der Steuerpolitik, Platz 44 bei Preisen, Platz 35 bei Finanzmarkt, Platz 33 bei Umfeld für Unternehmen und auch bei Arbeitsmarkt liegt man mit Position 29 nur im Mittelfeld. TOP-10 Positionen gibt es nur bei Produktivität und Gesundheit/Umwelt jeweils mit Rang 8. Das sind wirklich ernüchternde Zahlen, denn schließlich gibt es somit 20 andere Standorte, die eher für Investoren und Unternehmen interessant sind, als Österreich. Eine ziemlich lange Schlange, in der wir uns anstellen müssen. Noch dazu als relativ kleines Land, in dem kein internationaler Investor aktiv werden muss. Österreich ist - außerhalb Österreichs - eben nicht der Nabel der Welt.

Standortwechsel: Von Lausanne nach Linz, Oberösterreich. Dort hat heute der Präsident der AK Oberösterreich, Johann Kalliauer, seine Sichtweise Österreichs präsentiert (OTS0055: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20120531_OTS0055/ak-praesident-kalliauer-gegen-verteilungsungerechtigkeit-und-ruinoeses-sparen).

Seine Genossen und er sind - wie meistens - nicht für etwas sondern "gegen Verteilungsungerechtigkeit und ruinöses Sparen". Für ihn sind "[n]icht nur Liechtenstein oder andere Kleinstaaten [...] die Steueroasen für die Reichen, Superreichen und Riesengeldvermögen. Nein, es ist auch Österreich." Und er setzt mit seiner Sicht der Dinge fort:  "Denn Gewinne, Vermögen und hohe Einkommen sind hierzulande steuerlich kaum belastet." Und am Ende seines Statements kommt er doch noch zu einer Forderung für etwas: "Mit einer europaweiten Investitionsoffensive in den ökologischen Umbau und in die soziale Infrastruktur kann der drohende Abschwung verhindert werden. Und es braucht eine Steuerreform, durch die die Arbeitnehmer/-innen entlastet und dafür große Vermögen und Finanztransaktionen mehr zur Finanzierung des Gemeinwohls beitragen."

Zwischen Lausanne und Linz liegen also nicht nur ein paar hundert Kilometer Entfernung, sondern eine vollkommen unterschiedliche Sicht der Dinge. Natürlich kann man über die Parameter und die Methodik des IMD-Rankings trefflich streiten. Aber was zählt ist die Wahrnehmung: Werden internationale Investoren im Zweifel das IMD-Ranking (oder andere, die eine ganz ähnliche Tendenz für Österreich anzeigen) oder die Statements eines AK-Präsidenten für die Standortwahl heranziehen? Vielleicht sogar beide, denn die AK ist bekanntermaßen der einzige Berater des SPÖ-Kanzlers in wirtschaftspolitischen Fragen. Und das ist dann eine gefährliche Drohung. Denn ein Land, das im internationalen Steuerranking auf den hintersten Plätzen liegt, mit einer Debatte über höhere und zusätzliche Unternehmenssteuern zu belasten, wird nur ganz schwer eine positive Darstellung erzeugen.

Wahrheit und Realitäten liegen praktisch immer im Auge des Betrachters. Aber es gibt eben Realitäten, die mehr und weniger Gewicht haben. Auch die AK und ihre Vorfeldorganisation SPÖ sollten die wichtigen Realitäten irgendwann anerkennen, und nicht den virtuellen Klassenkampf des 19. Jahrhunderts weiter führen. "You might ignore economics, but economics might not ignore you." Oder auf Deutsch: Irgendwann wird man von der (ökonomischen) Realität eingeholt. Und das ist nun einmal die, die wirklich zählt.



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