11.12.2023,
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Wien (OTS) - Der morgen im Bautenausschuss auf der Tagesordnung
stehende Antrag zum Mietpreisdeckel trifft die Falschen. Ein Blick in
die Statistik Austria Daten reicht, um die wahren Preistreiber beim
Wohnen auszumachen: Während die Mieten bei gemeinnützigen Wohnungen
seit 2020 im Durchschnitt um 6,6% gestiegen sind, sind die Mieten bei
den privaten Wohnungen im Durchschnitt um 16,2% gestiegen. Es werden
sohin die ohnehin günstigen Mieten (der Gemeinnützigen) gedeckelt,
die hohen Marktmieten der privaten Vermieter können weiterhin
ungebremst steigen.
Zwtl.: Millioneneinbußen
Hinzu kommt, dass der Mietpreisdeckel zu massiven
Einnahmenausfällen führt und der Neubau von leistbaren Wohnungen
sowie die Sanierung des Altbestandes dadurch noch schwerer möglich
werden. Durch den Mietpreisdeckel reduzieren sich die Eigenmittel der
GBVs. Dadurch fehlen bei der Grundmiete (derzeit 1,95 pro m2 in den
ausfinanzierten Wohnhausanlagen) in nächsten drei Jahren 160 Mio.
EUR. Bei einer durchschnittlichen Finanzierung können daher zwischen
5.500 und 8.300 Wohnungen in <a>den kommenden </a>Jahren weniger
errichtet werden. Bei der Sanierung sieht das ähnlich trist aus: Die
berechneten EVB-Mindereinnahmen aufgrund des Mietpreisdeckels
betragen in diesem Zeitraum rd. 300 Mio. Euro, die vor allem bei der
Dekarbonisierung <a>im Wohnungsbestand </a>fehlen. Damit entgeht der
Bauwirtschaft ein Auftragsvolumen von 2 Mrd. Euro.
Zwtl.: Zweckzuschuss für Einnahmenausfälle
Analog zur Deckung des Gebührenabgangs bei Gemeinden sind zum
Ausgleich dieser Lücke sowie der sprunghaft gestiegenen Bau- und
Finanzierungskosten, Zweckzuschüsse des Bundes für die
Wohnbauförderung erforderlich. Zudem sind Haftungsübernahmen des
Bundes für Kapitalmarktdarlehen und die Schaffung eines
Bundesfördertopfes für die anstehenden Dekarbonisierungsmaßnahmen,
besonders im mehrgeschossigen Wohnbau, dringend nötig.
Zwtl.: Gemeinnützige Bauvereinigungen (GBVs)
Die 182 GBVs sind Unternehmen, die Wohnungen für breite Kreise der
Bevölkerung zur Verfügung stellen. Sie tun dies nicht in
gewinnmaximierender, sondern in gemeinwohlorientierter Weise. Ihre
Geschäftstätigkeit ist durch das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
(WGG) sowie ergänzende Verordnungen reguliert. GBVs verwalten
derzeit rund 985.000 Wohnungen, davon circa 653.000 eigene Miet- und
Genossenschaftswohnungen.
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