18.04.2024,
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Wien (OTS) - „Die EU-Staats- und Regierungschefs erkennen die
veritable Krise der Wettbewerbsfähigkeit in Europa und adressieren
diese Herausforderung auf Augenhöhe mit anderen schweren Krisen wie
den Kriegen in der Ukraine und Nahost. Mit dem
Wettbewerbsfähigkeitsdeal und der Unterstützung der notwendigen
Reformen für einen wirklichen EU-Binnenmarkt entsprechend dem Bericht
von Enrico Letta werden Kernforderungen der Industriellenvereinigung
mit einem Handlungsauftrag von höchster EU-Ebene bekräftigt“, sagt
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer anlässlich des Europäischen
Rats, der heute in Brüssel zu Ende geht. „Jetzt müssen wir diesen
neuen Schwung nutzen und wirklich ins Handeln kommen: Die Bewältigung
der vielen Herausforderungen für unseren Wirtschaftsstandort muss in
der kommenden EU-Legislaturperiode eine absolute Priorität für
EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und das Europaparlament haben und
muss nun rasch angegangen werden“, so Neumayer. Die
Industriellenvereinigung steht jederzeit mit ihrer Expertise und
Erfahrung zur Verfügung, den Weg in eine wettbewerbsfähige und daher
erfolgreiche Zukunft gemeinsam zu gehen.
Bürokratie abbauen, Innovation & Investitionen begünstigen
Letta kommt zum Schluss, dass die übermäßige Regulierungslast und
der bürokratische Aufwand dem Unternehmen in Europa heute ausgesetzt
sind, die Dynamik und Effizienz des Binnenmarktes behindern und
ungewollt außereuropäische Unternehmen begünstigen, die nicht an die
gleichen strengen Regeln gebunden sind. Außerdem greift er zurecht
auf, dass auf allen Ebenen in Europa und in den Mitgliedstaaten nach
der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beobachtende Tendenz zu einem
risikoaversen Regulierungsansatz zu einem Übermaß an sich
überschneidenden Vorschriften geführt hat, die Rechtsunsicherheit
schaffen und erhebliche Befolgungskosten verursachen.
In der nächsten Legislaturperiode muss die EU über die begonnene
Arbeit zur Reduzierung der Berichtspflichten für Unternehmen um 25 %
hinausgehen und schnellere Genehmigungsverfahren ganz oben auf die
politische Agenda setzen. Anstatt ausufernder Berichtspflichten und
zunehmenden Bürokratieaufwand müssen nun die politischen
Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation geschaffen werden.
Neben der Bewahrung ihrer preislichen Konkurrenzfähigkeit muss die
EU ihre wissenschaftliche Exzellenz, Technologiekompetenz und
Technologieführerschaft weiter ausbauen, um auf den globalen Märkten
erfolgreich zu sein. Letta sendet mit dem Vorschlag der Einführung
einer fünften EU-Grundfreiheit für Forschung und Innovation (neben
Dienstleistungs-, Kapital-, Personen-, und Warenverkehrsfreiheit) ein
wichtiges Signal an die europäischen Entscheidungsträger.
Um Innovation und Technologiefortschritte in Europa zu generieren,
ist die Stimulierung privater und öffentlicher Investitionen
entscheidend. Die IV begrüßt daher die im Letta-Bericht anvisierte
Vollendung der Kapitalmarktunion, um die Mobilisierung von privatem
Kapital zu erzielen. „Der Ausbau der Kapitalmarktunion sollte mit
großem Engagement vorangetrieben werden und europäische
Risikokapitalinstrumente sollten gestärkt werden“, stellt
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer klar.
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