16.04.2024,
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Wien (OTS) - Mit dem neuen Sozialbericht des Sozialministeriums wurde
durch Akteure der OeNB ein erneuter Ruf nach Vermögen- und
Erbschaftssteuer gestartet. Eine Steuerbefreiung für Unternehmen –
die für Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand in unserem
Land stehen – werden in den vorgestellten Steuerfantasien dezidiert
abgelehnt. Damit werden die Folgen, die durch neue Steuern zu
erwarten sind, bewusst ausgeblendet.
Der Großteil der Vermögen steckt in den heimischen Unternehmen.
Dieses gebundene Kapital wird benötigt, um den laufenden Betrieb zu
finanzieren oder Investitionen in den Standort Österreich zu tätigen.
Würde der Staat nach dem Tod das bereits mehrfach besteuerte Vermögen
erneut durch eine Erbschafts- bzw. Ablebensteuer belangen wollen,
droht langfristig ein Ausverkauf der österreichischen
Familienunternehmen. Besitzt der Erbnehmer nicht das nötige Kapital,
um die anfallende Steuer zu bezahlen, muss das Unternehmen in Zukunft
verkauft werden – in der Regel an internationale Investoren, bei
denen österreichische Arbeitsplätze sicher nicht an erster Stelle
stehen. Dabei wird in der Debatte rund um die Ablebensteuer ein
absurder Prozentsatz von bis zu 50% auf das Erbe vorgeschlagen.
Auch bei der Vermögensteuer steht der damit verbundene
Verwaltungsaufwand und dem Bedarf einer völligen Transparenz aller
Bürgerinnen und Bürger in Österreich in keinem Verhältnis zu den
erhofften Einnahmen. Denn um überhaupt festzustellen, ob ein Haushalt
steuerpflichtig ist, müssen alle Bürgerinnen und Bürger dem Staat
offenlegen, was sie besitzen. Dieses komplexe, bürokratische
Ermittlungsverfahren macht die Vermögensteuer zu einer wahren
Schnüffelsteuer und die Menschen zu gläsernen Bürgerinnen und
Bürgern. Aus diesem Grund wurde die Schnüffelsteuer in Österreich
bereits 1993 abgeschafft – die EU-Länder Deutschland, Niederlande,
Finnland, Luxemburg und Schweden sind dem österreichischen Beispiel
gefolgt und haben in den darauffolgenden Jahren die Vermögensteuer
ebenfalls abgeschafft.
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