02.04.2025, 2506 Zeichen
Wien (OTS) - „Es steht der nächste fragwürdige sozialpolitische
Anschlag auf
Arbeitnehmer und Arbeitgeber bevor. Die neoliberalen Ideen von ÖVP
und Grünen, älteren Arbeitnehmern die Möglichkeit zu nehmen, ihre
letzten Berufsjahre individuell zu gestalten, waren bereits eine
Farce. Nun wird offenkundig der AMS-Chef von der ÖVP vorgeschickt, um
den nächsten neoliberalen Kahlschlag vorzubereiten.“ Mit diesen
Worten kritisierte FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch die
von AMS-Chef Kopf ins Spiel gebrachte „massive Einschränkung“ der
Altersteilzeit. So hatte Kopf wörtlich erklärt: „Würde wer sagen, wir
müssen aus Budgetgründen die Altersteilzeit streichen, würde ich mich
dagegen nicht wehren, ich würde nicht aufschreien.“ „Nachdem bereits
die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit durch die
letzte schwarz-grüne Regierung beschlossen wurde, scheint nun auch
die kontinuierliche Variante der Altersteilzeit ins Visier der
aktuellen Verlierer-Ampel zu geraten“, so Belakowitsch weiter.
„Die bisherigen Altersteilzeitmodelle waren
sozialpartnerschaftlich akzeptiert und haben sich in der Praxis
bewährt. Die Abschaffung der geblockten Altersteilzeit war bereits
ein fataler Fehler, der ein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern
gleichermaßen geschätztes Modell zerstörte. Grundsätzlich sollten
Arbeitnehmer gemeinsam mit ihren Arbeitgebern große Spielräume haben,
um ihr Dienstverhältnis bis zum letzten Arbeitstag und bis zum
tatsächlichen gesetzlichen Pensionsantrittsalter flexibel zu
gestalten. Einschränkungen oder Kürzungen sind der falsche Weg –
stattdessen müssen Arbeitsmodelle attraktiver gestaltet werden“,
forderte Belakowitsch.
„War das Argument von ÖVP und Grünen, die geblockte
Altersteilzeit deshalb abschaffen zu müssen, um so den
vorherrschenden Fachkräftemangel entgegenwirken zu können schon ein
absurder Fehlschluss, sollen nun die Arbeitnehmer dafür in einen
weiteren sauren sozialpolitischen Apfel beißen, obwohl die ÖVP
Österreich budgetär sehenden Auges an die Wand fuhr – und das kann es
wohl nicht sein“, so die FPÖ-Sozialsprecherin. Monat für Monat
steigen die Arbeitslosenzahlen der nichtösterreichischen
Staatsbürger. Das AMS finanziert Alphabetisierungs- und Deutschkurse
für jene, die unter dem Deckmantel des Asyls in das österreichische
Sozialsystem einwandern und teilweise bisher noch keinen Beitrag und
nie einen Beitrag leisten werden: „Hier gibt es Jahr für Jahr
Milliarden an Einsparungsmöglichkeiten. ÖVP, SPÖ und NEOS müssen
diese Geldquelle nur endlich anzapfen.“
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