01.10.2024, 3109 Zeichen
Wien (OTS) - „Das Ergebnis der ÖVP-Arbeits-, Wirtschafts- und
Asylpolitik der
letzten fünf Jahre: Der wirtschaftliche Abschwung geht kontinuierlich
weiter nach unten und führt erneut zu einem weiteren Anstieg der
Arbeitslosenzahlen. Mit dem Fachkräftemangel haben Nehammer und Co.
die unkontrollierte Masseneinwanderung argumentiert, gebracht hat sie
außer negativen Folgen für die Bevölkerung in allen Bereichen nichts.
Der Fachkräftemangel besteht nach wie vor, lediglich die Anzahl an
arbeitslosen Ausländern mit Anspruch auf Sozialleistungen aus dem
österreichischen Steuertopf ist gestiegen. Und das wird noch lange
nicht das Ende der Talfahrt sein“, kommentierte heute FPÖ-Klubobmann-
Stellvertreterin und freiheitliche Sprecherin für Arbeit und
Soziales, NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch, die erneut gestiegenen
Arbeitslosenzahlen. Die Zahl der arbeitslosen Inländer inklusive
Schulungsteilnehmer stieg um 7,4 Prozent auf rund 201.200 und die
Anzahl der arbeitslosen ausländischen Personen erhöhte sich deutlich
um 15 Prozent auf 153.500.
Auf den von ÖVP-Arbeits- und Wirtschaftsminister Kocher unter anderem
angeführten Grund, wonach „der russische Angriffskrieg auf die
Ukraine erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft hatte“, entgegnete
Belakowitsch: „Nicht der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine
hat unsere Wirtschaft ruiniert, sondern schon die ÖVP-Grüne-
Bundesregierung, die im Einklang mit der EU ein Sanktionspaket nach
dem anderen beschlossen hat. Die mittlerweile 14 Sanktionspakete
gegen Russland haben nichts weiter gebracht, als unsere Wirtschaft
und damit einhergehend unseren Wohlstand an die Wand zu fahren, der
Krieg wurde immer mehr befeuert, anstatt sich endlich für
Friedensgespräche stark zu machen.“
„ÖVP-Arbeitsminister Kocher versuchte in seiner Amtszeit lediglich
mit seltsamen Zahlenspielereien die hohe Arbeitslosigkeit
schönzurechnen und flüchtete damit in seine selbstgezimmerte
arbeitsmarktpolitische Scheinwelt, die aber den hunderttausenden
Arbeitslosen nicht wirklich etwas brachte. Im Gegenteil, dieses
Verhalten war eine Verhöhnung der arbeitslosen Menschen in
Österreich. Leider setzt sich der negative Trend, wie man das an den
neuesten Arbeitslosenzahlen sieht, am österreichischen Arbeitsmarkt
weiter fort. Diese schwarz-grüne Regierung ist auch in diesem Bereich
kläglich gescheitert“, so die Freiheitliche.
„Zu Lasten und vor allem auf Kosten der Bürger“ würde Kocher auch
noch für sein Versagen als Arbeits- und Wirtschaftsminister belohnt
werden, so Belakowitsch weiter: „Gerade in Zeiten einer massiven
Arbeitslosigkeit, einer extremen Teuerung, einer ungebremsten
Insolvenzwelle, des Wohlstandsverlustes sowie des Verlusts der
sozialen Sicherheit war ÖVP-Arbeitsminister Kocher mit seinen
neoliberalen Ansichten und seinem einzigen inhaltlichen Ziel,
Nationalbank-Gouverneur werden zu wollen, eindeutig der falsche
Arbeits- und Wirtschaftsminister in dieser Legislaturperiode. Es
verwunderte aber nicht, dass sich gerade ein Minister, der mit seinen
neoliberalen, menschenfeindlichen Ideen mehr als verhaltensauffällig
war, keine positiven Veränderungen am Arbeitsmarkt zuwege bringen
wollte.“
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