Wien (OTS) - „Die FPÖ hat in den laufenden Koalitionsverhandlungen deutlich gemacht, dass sie bei einer erneuten Regierungsbeteiligung auch dieses Mal das Ziel hat, die Sozialpartnerschaft und die Kammern zu schwächen. So soll die Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger über Interessenvertretungen systematisch untergraben werden, um zentrale wirtschaftliche und politische Entscheidungen ohne demokratische Gegenmacht durchzusetzen“, warnt Dr. Christoph Matznetter, Präsident des SWV Österreich eindringlich vor Angriffen auf bewährte demokratische Institutionen.
Matznetter: „FPÖ hat ein Grundsatzproblem mit Demokratie“
„Die FPÖ hat ein grundlegendes Problem mit demokratischen Strukturen. Sie will Kontrolle zentralisieren und Institutionen schwächen, die Interessen vertreten und Mitbestimmung ermöglichen“, kritisiert Matznetter. „Die Wirtschaftskammer und die Arbeiterkammer sichern die Beteiligung der Unternehmerinnen und Unternehmer sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsprozessen. Diese demokratischen Strukturen sind der FPÖ aber offensichtlich ein Dorn im Auge.“
Besonders deutlich zeigt sich die ablehnende Haltung der FPÖ gegenüber der Sozialpartnerschaft, in der die Interessen der Wirtschaft und aller dort beschäftigten Arbeitnehmer:innen gebündelt sind. Dort, wo Herbert Kickl allein entscheiden will, sind Kammern, die ihre Mitgliedsbetriebe vertreten, ein Hindernis“, so Matznetter weiter.
ÖVP als stille Komplizin der FPÖ-Pläne
Besonders irritierend ist die Rolle der ÖVP in dieser Entwicklung. Jahrelang hat sie sich als Schutzschild der Sozialpartnerschaft inszeniert, doch nun weicht sie zurück und überlässt der FPÖ das Feld. „Von der viel zitierten Brandmauer gegen rechts ist nichts mehr übrig. Sie ist zu einem Tor geworden, das die FPÖ ungehindert durchschreitet, um ihre Angriffe auf demokratische Institutionen voranzutreiben“, kommentiert Matznetter.
Dass führende Vertreter der Sozialpartnerschaft eine Regierung mittragen würden, die genau diese Strukturen aushöhlen will, wirft grundlegende Fragen auf. „Wer mit der FPÖ paktiert, riskiert die Zerschlagung jener Institutionen, die jahrzehntelang Stabilität und wirtschaftliche Verlässlichkeit garantiert haben“, warnt Matznetter abschließend.
Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband fordert eine klare Absage an alle Bestrebungen, das bewerte demokratische Modell der Sozialpartnerschaft aufzuweichen, welches die 2. Republik geprägt und stabilisiert hat, wie kaum ein anderes System. Die Sozialpartnerschaft ist eine tragende Säule der heimischen Wirtschaft und darf nicht aus parteipolitischen Interessen zerstört werden.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

Wiener Börse Party #855: Oida, a day like this habe ich an der Wiener Börse noch selten gesehen. Geht sich ATX TR 10.000 aus?

Random Partner

---

BKS
Die börsenotierte BKS Bank mit Sitz in Klagenfurt, Österreich, beschäftigt rund 1.100 Mitarbeiter und betreibt ihr Bank- und Leasinggeschäft in den Ländern Österreich, Slowenien, Kroatien und der Slowakei. Die BKS Bank verfügt zudem über Repräsentanzen in Ungarn und Italien. Mit der Oberbank AG und der Bank für Tirol und Vorarlberg AG bildet die BKS Bank AG die 3 Banken Gruppe.

>> Besuchen Sie 58 weitere Partner auf boerse-social.com/partner

Mehr aktuelle OTS-Meldungen HIER