Falsches Spiel der Deutschen um die Gasspeicherumlage

01.07.2024, 3215 Zeichen
Wien/Innsbruck (OTS) - Ende Mai 2024 wurde die deutsche Gasspeicherumlage, die im Oktober 2022 eingeführt wurde, grenzüberschreitend auf EU-Ebene öffentlichkeitswirksam zu Grabe getragen. Die Umlage wurde von etlichen Experten als EU-rechtswidrig eingestuft, weil sie gegen Wettbewerbsrecht verstoße und dem Binnenmarkt zuwiderlaufe. Aufgrund der unzähligen EU-Beschwerden konnte das deutsche Wirtschaftsministerium daher nicht anders als anzukündigen, die Umlageverrechnung an die Nachbarländer mit Ende 2024 einzustellen.
Diese Ankündigung wurde von Politikern betroffener Nachbarländer eifrig beklatscht. Die EU-Kommission dürfte aufatmen, denn jetzt muss ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht eingeleitet werden. Bis Ende 2024 haben die deutschen Nachbarländer – neben Österreich waren vor allem Tschechien, die Schweiz, Polen, Dänemark, Frankreich und die Niederlande betroffen – jährlich jeweils einen zwei- bis dreistelligen Millionenbetrag für die Gasspeicherumlage an Deutschland abgeführt. Der Schaden liegt insgesamt voraussichtlich bei einer Milliarde EUR.
Franz Keuschnig, Vorstand der A&B Ausgleichsenergie & Bilanzgruppen-Management AG kritisiert: „Deutschland positioniert sich als führende Nation innerhalb der EU und als Befürworter von Solidarität und gemeinschaftlicher Politik. Die Verrechnung der Gasspeicherumlage steht jedoch im krassen Widerspruch zu diesen Prinzipien. Die Einführung der Abgabe hat den Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der EU untergraben. Durch die Erhebung zusätzlicher Gebühren für Gasexporte hat Deutschland indirekt Handelsbarrieren geschaffen. Dies widerspricht dem gemeinsamen Binnenmarkt. Die Vervierfachung der ursprünglichen Umlage durch die Trading Hub Europe GmbH war anscheinend aufgrund von Fehlschätzungen bzw. Prognosefehler notwendig. So stieg die Umlage innerhalb von 2 Jahren von 0,59 EUR/MWh auf 2,5 EUR/MWh. Österreich zahlt für deutsche Gassicherheitsmaßnahmen, während die Kosten der Versorgungssicherheitsmaßnahmen in Österreich national getragen werden.“
Und weiter führt Keuschnig aus: „Das Konzept der deutschen Gasspeicherumlage dient der Kostenoptimierung auf deutscher Seite, zu Lasten der Nachbarländer. Deutschland hat durch die Festlegung der Gasspeicherumlage für Exit-Mengen das Gegenteil solidarischen Verhaltens gezeigt. Dies könnte das Vertrauen in die deutsche Regierung und ihre Fähigkeit, langfristige, kohärente und faire Energiepolitik zu entwickeln, untergraben. Wir befinden uns immer noch in der Frühwarnstufe des Gaskrisenmanagements. Für uns zeigt sich die kompromisslose Durchsetzung deutscher Energieinteressen beim Gaskrisenmanagement. Die österreichischen Gasbezugskosten hängen von Entscheidungen ab, die in Deutschland im Umfeld der Bundesnetzagentur, des deutschen Wirtschaftsministeriums, der Trading Hub Europe GmbH und der deutschen Speicherbetreiber getroffen werden.“
Aus Sicht des österreichischen Gaskunden sollten sich die Politik und der Energieregulator dafür einsetzen, dass die bisher an die Trading Hub Europe GmbH bezahlten Beträge refundiert werden. Schlussapplaus ist erst angebracht, wenn der Milliardenbetrag an die Betroffenen, letztendlich auch an die österreichischen Konsumenten, zurückgeführt wurde.

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