Biogasanlagen weiter auf der Kippe: Noch immer keine Lösung

01.07.2024, 2806 Zeichen
Graz (OTS) - Letzte Chance ist Beschluss des Erneuerbaren Gas-Gesetzes im Parlament. Starke Allianz aus Landwirtschaftskammer, Anlagenbetreibern und GLOBAL 2000 appelliert an das Verantwortungsbewusstsein der Parlamentsabgeordneten, doch noch das Erneuerbare Gas-Gesetz am 4. Juli zu beschließen.
Es geht um Milliarden-Strafzahlungen, eine sichere Grundversorgung mit erneuerbarem Gas und den Ausstieg aus russischem Gas. Die 200 heimischen Biogasanlagen-Betreiber sind das Zünglein an der Waage dafür, dass
1. Österreich keine rund acht Milliarden Euro jährlich an Strafzahlungen bei Nichterfüllung der Klimaziele nach Brüssel zahlen muss – diese drohen ab 2030 2. Österreich unabhängiger von russischem Gas wird – es droht ab Ende 2024 ein Durchleitungsverbot durch die Ukraine 3. kurz- und mittelfristig Grüngas der Biogasanlagen die sichere Gas-Grundversorgung in Österreich liefert.

Parlamentsbeschluss am 4. Juli entscheidet über grünes Gas in den heimischen Pipelines oder dem Aus der Biogasanlagen. Nachdem das Erneuerbare Gas-Gesetz am 26. Juni den Wirtschaftsausschuss des Parlaments mit den Stimmen der Regierungsparteien passiert hat, erfolgt am 4. Juli die Abstimmung im Parlamentsplenum. Für einen Beschluss ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich. Bestehende Einwände, wonach letztlich Grüngas mehr koste als Fossilgas, widerlegt Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber: „Die Haushalte und KMUs brauchen keine Angst zu haben, dass die Gasversorgung spürbar teurer wird. Denn im Gesetzesvorschlag sind Mechanismen eingebaut, um etwaige Mehrkosten abzufedern.“
Starke Allianz appelliert an die Verantwortung der Parlamentarier, das Erneuerbare Gas-Gesetz zu beschließen. In den vergangenen Wochen hat sich eine starke Allianz aus Landwirtschaftskammer, Anlagenbetreibern und GLOBAL 2000 gebildet, die sich für einen Beschluss des Erneuerbaren Gas-Gesetzes im 4. Juli stark machen. Sie appellieren an die Vernunft und das Verantwortungsbewusstsein der Nationalräte das Erneuerbaren Gas-Gesetz zu beschließen.
Landwirtschaftskammer-Präsident Franz Titschenbacher: „Die Argumente, die gegen das Erneuerbaren Gas-Gesetz vorgebracht werden, laufen ins Leere. Ein Beschluss verhindert jährliche Milliarden-Strafzahlungen nach Brüssel.“
Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000: „Wenn wir jetzt den Ausbau von erneuerbarem Gas aus nachhaltigen Quellen beschließen, dann hilft uns das bei der Erreichung der Klimaziele, macht uns unabhängig von russischen Gaslieferungen und stärkt die Versorgungsicherheit mit Energie.“
Hannes Hauptmann, Sprecher der steirischen Biogas-Anlagenbetreiber: „Es ist zermürbend! Wir wurden 2021 verpflichtet ab 2026 unser Grüngas ins öffentliche Gasnetz einzuspeisen. Doch das versprochene Gesetz wurde immer auf die lange Bank geschoben.“

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