EU verlängert Russland-Sanktionen trotz Vetodrohung ( Finanztrends)

Die EU hat ihre umfassenden Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen um sechs Monate verlängert. Die Maßnahmen bleiben damit bis Mitte September 2026 in Kraft und betreffen rund 2600 Gelistete. Die Entscheidung fiel nur Stunden vor dem Auslaufen der alten Strafen – nach einem diplomatischen Machtkampf, der das gesamte Regime ins Wanken gebracht hatte.

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Letzte Minute: Wie die Einigung gelang

Die Verlängerung erforderte die Einstimmigkeit aller 27 Mitgliedstaaten. Sie stand auf der Kippe, weil die Slowakei zunächst die Streichung der Oligarchen Alisher Usmanov und Mikhail Fridman forderte. Ein Veto aus Bratislava hätte am 15. März automatisch alle Reiseverbote, Kontensperren und Wirtschaftsrestriktionen ausgesetzt.

Doch in den Verhandlungen isoliert, gab die slowakische Regierung ihren Widerstand auf. Der Rat konnte die Verlängerung am 14. März formal beschließen. Im Zuge einer routinemäßigen Überprüfung wurden sieben Personen von der Liste gestrichen – fünf davon, weil sie verstorben sind. Für den Energiesektor bemerkenswert: Auch der niederländische Ölhändler Niels Troost wurde gestrichen. Die EU-Rechtsberater sahen die Beweislage für seine Listung aus dem Jahr 2024 als nicht mehr haltbar an.

Neue Namen: Kampf gegen Hybrid-Bedrohungen

Parallel zur Verlängerung erweiterte die EU ihr Sanktionsnetz. Am 16. März wurden vier Personen mit Sanktionen belegt, die der ausländischen Informationsmanipulation bezichtigt werden. Sie sollen russische Hybrid-Angriffe auf Mitgliedstaaten unterstützt haben.

Zu den Gelisteten zählen die Medienfiguren Sergey Klyuchenkov, Ernest Mackevičius, Graham Phillips und Adrien Bocquet. Laut EU-Dokumenten verbreiteten sie gezielt Narrative, die den Angriffskrieg gegen die Ukraine rechtfertigen und zur weiteren Destabilisierung aufrufen. Ihr Vermögen in der EU ist nun eingefroren. Insgesamt sind damit 69 Personen und 17 Organisationen wegen hybrider Bedrohungen sanktioniert – eine stetig wachsende Liste für Compliance-Abteilungen.

Transatlantische Kluft bei Energiesanktionen

Zwischen dem 16. und 18. März zeigte sich zudem eine wachsende Differenz zwischen der EU und den USA. Die USA erließen eine zeitweilige Sanktionsausnahme, um gestrandetes russisches Rohöl zu verkaufen und so den Weltmarkt zu stabilisieren.

Die EU und Großbritannien lehnen diesen Schritt entschieden ab. Vertreter Frankreichs und Deutschlands schlossen Lockerungen aus. EU-Kommissar Valdis Dombrovskis forderte die USA sogar auf, den Preisdeckel der G7-Staaten strikt durchzusetzen. Er regte an, dass die Koalition auf ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russisches Öl hinarbeiten solle. Für Handelsunternehmen bedeutet diese Kluft: Was unter US-Ausnahmen erlaubt ist, bleibt in Europa streng verboten.

Blockade: Das steckt im 20. Sanktionspaket

Trotz der erfolgreichen Verlängerung stockt die Verschärfung der Sanktionen. Das von der Kommission im Februar vorgeschlagene 20. Sanktionspaket liegt auf Eis. Es enthält weitreichende Pläne: ein vollständiges Verbot maritimer Dienstleistungen für russisches Rohöl, die Listung von 20 weiteren Regionalbanken und neue Regeln gegen die Umgehung von Sanktionen über Kryptoplattformen.

Besonders relevant für den Außenhandel: Das Paket sieht erstmals die Anwendung des neuen EU-Antiumgehungsinstruments vor. Es würde sensible Exporte in Drittländer stark einschränken, von denen ein hohes Risiko der Weiterleitung nach Russland ausgeht. Ungarn blockiert jedoch sowohl dieses Paket als auch einen geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine. Diese Blockade verhindert aktuell, den wirtschaftlichen Druck auf Russlands Industrie zu erhöhen.

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Ausblick: Schwerpunkt verschiebt sich zur Durchsetzung

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel (19. März) steht die Blockade im Mittelpunkt. Beobachter erwarten starken diplomatischen Druck auf Ungarn. Doch unabhängig vom Ausgang zeichnet sich ein trend ab: Der Fokus verschiebt sich von neuen, großen Paketen hin zur aggressiven Durchsetzung bestehender Regeln.

Ähnlich wie im Vereinigten Königreich planen nationale Behörden schärfere Kontrollen. Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten in der Lieferkette vernachlässigen, müssen mit harten Strafen rechnen. Besonders betroffen sind Branchen wie Dual-Use-Technologien, maritime Logistik und Energie. Der Blick richtet sich zunehmend auf Zwischenhändler in Drittländern, die als Umgehungswege genutzt werden könnten.

Christian Drastil: Wiener Börse Plausch

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